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Drogenpolitik: Cannabis-Gesetz kommt auch durch den Bundesrat

Drogenpolitik: Cannabis-Gesetz kommt auch durch den Bundesrat

Drogenpolitik: Cannabis-Gesetz kommt auch durch den Bundesrat

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist am Ziel: Das Cannabisgesetz ist auch durch den Bundesrat gekommen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist am Ziel: Das Cannabisgesetz ist auch durch den Bundesrat gekommen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist am Ziel: Das Cannabisgesetz ist auch durch den Bundesrat gekommen Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Drogenpolitik
 

Cannabis-Gesetz kommt auch durch den Bundesrat

Das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung hat den Bundesrat passiert. Damit tritt das Gesetz zur Legalisierung der Droge zum 1. April 2024 in Kraft.
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Cato, Palmer, Exklusiv

BERLIN. Das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung hat es auch durch den Bundesrat geschafft. Trotz des Widerstandes einiger Bundesländer wie Bayern und des Saarlandes tritt das Gesetz zur Legalisierung der Droge damit zum 1. April 2024 in Kraft. Die Freigabe von Cannabis war ein Prestigeprojekt der Ampel-Regierung.

„Wir führen mit dem Gesetz nicht Cannabis in Deutschland ein“, kommentierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der das Gesetz maßgeblich vorantrieb, die Abstimmung. Der Konsum sei sowieso in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Jetzt müsse man den Schwarzmarkt bekämpfen, folgerte der Minister.

Cannabis bleibt für Minderjährige verboten

Der Bundesrat lehnte eine Anrufung durch den Vermittlungsausschuß ab. Damit nahm der den Gesetzesentwurf an. Ab dem 1. April werden damit der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Personen ab 18 Jahren erlaubt. Für Minderjährige bleibt die Droge verboten.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wertete den Schritt als „Chance auf einen Neubeginn“, wie er auf X schrieb. Zugleich dankte er Lauterbach für dessen Politik.

(JF)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist am Ziel: Das Cannabisgesetz ist auch durch den Bundesrat gekommen Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
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