BERLIN. Nach dem überraschenden Plädoyer von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gegen die Brandmauer und für eine AfD-Regierungsbeteiligung äußert sich nun erstmals die AfD-Parteispitze selbst. „Boris Palmer demonstriert einmal mehr einen wohltuenden Sinn für Fairneß und Einhaltung der demokratischen Spielregeln, der leider rar geworden ist im etablierten deutschen Politikbetrieb“, sagte die designierte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel der JUNGEN FREIHEIT.

Die „Denktabus und Handlungsverbote“, die der Politiker anspreche, seien „eine wesentliche Ursache für die umfassende Krise unseres Landes“, betonte die Partei- und Fraktionschefin. „Umso verdienstvoller ist es, daß Herr Palmer diese Blockaden aufbrechen will, auch wenn er in seiner Polemik gegen Herrn Höcke die üblichen verzerrenden Klischees wiederholt.“

In einem Punkt widerspricht Alice Weidel Tübingens OB Boris Palmer energisch

Hintergrund ist ein Interview Palmers im Magazin Cato. Dort hatte der Politik-Rebell unter anderem gesagt, der strategische Ansatz der Brandmauer sei „gescheitert“. Seine Strategie sei: „Die Leute mal machen lassen, damit alle sehen können, wie sich das in der Wirklichkeit auswirkt. Denn in der Opposition läßt sich leichter irgendwas fordern. Und meistens wird man nur in der Regierung entzaubert.“

Konkret etwa brachte er eine Koalition in Thüringen zwischen CDU und AfD ins Spiel – allerdings unter bestimmten Bedingungen. So sollte die Union das Amt des Ministerpräsidenten und des Innenministers stellen und Björn Höcke nicht an der Regierung beteiligt sein. Dem Thüringer AfD-Chef warf er Anleihen an den Nationalsozialismus vor. „Ich kann nicht in seinen Kopf reingucken, aber ich will nicht ständig jemanden vor mir haben, der ­Hitler zitiert“, sagte Palmer.

In einen Punkt widersprach Weidel deutlich. „Falsch liegt Herr Palmer allerdings, wenn er meint, die AfD sei vor allem wegen der undemokratischen Ausgrenzung so stark geworden und könne durch faire Behandlung auf einen vermeintlichen ‘rechtsextremen Kern zusammengeschmolzen’ werden.“ Der Kern der AfD sei „freiheitlich, konservativ und bürgerlich, und das sehen auch unsere Wähler so“, unterstrich die Politikerin.

Am Sonntag mußte sich Boris Palmer im Bayerischen Fernsehen in einer Talksendung für das Cato-Interview rechtfertigen. Moderator und Ex-Spiegel-Chefredakteur Hans Werner Kilz hielt ihm vor, mit einem Blatt gesprochen zu haben, das „dem rechtslastigen Verlag JUNGE FREIHEIT“ gehöre. (ho)

Boris Palmer im Sonntags-Stammtisch des @BR24 zu seinem Interview im @cato_magazin, warum er für ein Ende der Brandmauer und für CDU-AfD-Koalitionen plädiert. Die @Junge_Freiheit wird auch erwähnt… pic.twitter.com/ADlp2EYH1w

— Dieter Stein (@Dieter_Stein) December 8, 2024