WIESBADEN. Geschlossen haben die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP der AfD den ihr laut Geschäftsordnung zustehenden Posten der hessischen Landtags-Vizepräsidentin verweigert. In drei Wahlgängen stimmten sie bei der konstituierenden Sitzung jeweils vereint per Handzeichen gegen die AfD-Kandidatin Anna Nguyen.
Die Tochter christlich-vietnamesischer Flüchtlinge erhielt lediglich die Stimmen ihrer eigenen Fraktion sowie diejenige des fraktionslosen Abgeordneten Sascha Herr. Die studierte Betriebswirtin Nguyen ist 33 Jahre alt und arbeitet als Unternehmensberaterin. Sie hatte im Vorfeld erklärt, das Amt „überparteilich und fair“ ausüben zu wollen.
Hessische AfD stellt zweitstärkste Fraktion
Seit der Wahl am 8. Oktober vergangenen Jahres stellt die AfD die zweitstärkste Fraktion. Sie hatte 18,4 Prozent der Wählerstimmen erhalten und lag damit deutlich vor der drittstärksten Partei, der SPD, mit 15,1 Prozent. Somit ist die Oppositionsführerin nicht im Parlamentspräsidium vertreten – ein Novum in einem westdeutschen Landtag seit Ende des Zweiten Weltkrieges.
Die kurz zuvor im Amt bestätigte Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) hielt fest, daß Nguyen damit in allen drei Wahlgängen nicht zur Vizepräsidentin gewählt worden sei.
Anschließend wählten die Abgeordneten Boris Rhein (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten. Er erhielt eine Stimme mehr, als die neue Koalition aus CDU und SPD Abgeordnete hat. In der vorigen Legislaturperiode hatte die CDU in Hessen gemeinsam mit den Grünen regiert. (fh)
