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19. Januar 2024

Deutschland ·

Auf dem Foto befindet sich Hermann Binkert, leiter des Insa-Umfrageinstituts während eines Vortrags in der Bibliothek des Konservatismus. (Themenbild)

„Die Bürger schätzen es, wenn Politiker nicht den Umfragen nacheifern“

Die Politik ist im Wandel – doch warum jetzt? Werden neue Akteure die politische Szene in Bewegung bringen? Insa-Chef Hermann Binkert gab auf einer Veranstaltung in Berlin einen Einblick in die aktuelle demoskopische Großwetterlage.

Kuba Kruszakin
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Kommentare – 19. Januar 2024 20:30

Kommentar ·

Nancy Faeser Bundesinnenministerin (SPD) mit einer Spiegelung mit sich selbst im Vorraum des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag in Berlin, 18.01.2024 Innenministerin Nancy Faeser im Bundestag: Hofft sie auf Loyalität der neuen Paß-Deutschen? Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Doppeldenk mit Doppelpaß

Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht wagt die Bundesregierung einen schleichenden Putsch gegen den Souverän. Doch sie irrt in dem Glauben, neue Wähler durch den Schlußverkauf des Paßdokumentes gewinnen zu können. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

Michael Paulwitz
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Kommentare – 19. Januar 2024 16:39

Ausland ·

Polens Verfassungsgericht stellt sich den Plänen von Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz (Bürgerplattform) in den Weg, die öffentlich-rechtlichen Medien abzuwickeln Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Attila Husejnow/ picture alliance / NurPhoto | STR

Polen: Verfassungsgericht kippt Umbau der Medien

Nach dem Regierungswechsel in Warschau wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Schlachtfeld zwischen den neuen und den alten Machthabern. Nun stoppt das Verfassungsgericht die Pläne der neuen Regierung. Doch die will das Urteil ignorieren.

JF-Online
10
Kommentare – 19. Januar 2024 15:29

Deutschland ·

Ein Angeklagter sitzt zu Prozessbeginn wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung im Görlitzer Park vor dem Kriminalgericht Moabit. Die drei Angeklagten im Alter von 21 und 22 Jahren sollen am 21. Juni 2023 im Görlitzer Park ein Ehepaar überfallen und die Frau vergewaltigt haben.

Neues Beweismittel bringt Zweifel in „Görlitzer Park“-Prozeß

Im Prozeß um die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park taucht neues Beweismaterial auf. Ein Video soll zeigen, wie die Frau auf die Knie geht und einen afrikanischen Mann oral befriedigt. Die Anklage könnte in sich zusammenfallen.

JF-Online
11
Kommentare – 19. Januar 2024 15:20

Deutschland ·

Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) nehmen an einem Treffen mit Vertretern der DEHOGA und dem Handelsverband Hessen teil. Außerdem steht noch ein Besuch einer familiengeführten Schreinerei in Mühlheim am Main und einer Bürgerdiskussion im Gewerkschaftshaus in Frankfurt an. Nun peitschen Sie Schnell-Einbürgerungen durch

Wahlrecht für Millionen Ausländer: Ampel drückt Schnell-Einbürgerungen durch

Die Ampel-Koalition peitscht das neue Staatsbürgerschaftsrecht gegen heftige Kritik durch den Bundestag. Millionen Ausländer könnten nun bald das Wahlrecht erhalten – selbst illegale Einwanderer. Schon jetzt werden zehntausende Syrer mit deutschen Pässen versorgt.

JF-Online
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Kommentare – 19. Januar 2024 15:00

Medien ·

Ungewohnt rationale Beiträge zur AfD waren bei Maybrit Illner zu hören.

Streit um AfD-Verbot: „Unmut kann man nicht verbieten“

Und sie bewegt sich doch: Bei Maybrit Illner werden erstmals realistische Töne zu einer Regierungsübernahme durch die AfD laut: „Kein Weltuntergang“ sei das. Zwar warnte CDU-Mann Spahn vor „dem letzten Schuß der demokratischen Mitte“ und „daß die Leute durchdrehen“. Die Apokalypse aber wird abgeblasen.

Ulrich Clauß
14
Kommentare – 19. Januar 2024 13:56

Deutschland ·

Heiner Koch, Erzbischof von Berlin: Gemeinsam mit weiteren Kollegen macht er Anti-AfD-Wahlkampf

Katholische Bischöfe appellieren: Bloß nicht AfD wählen

Zwischen Kinderschänder-Skandalen und Mitgliederflucht finden die Bischöfe der kriselnden Katholischen Kirche auch noch die Zeit, sich in die Politik einzumischen. Für die Gläubigen haben sie gleich eine Vielzahl von Ratschlägen, Tips und Vorgaben parat.

JF-Online
63
Kommentare – 19. Januar 2024 13:25

Deutschland ·

Die ersten Asylbewerber kommen im Van der Valk Hotel an. Das Hotel wurde für die Notunterkunft von dreihundert Asylbewerbern umgebaut. In Bremen erhalten die Migranten volle Leistungen auch wenn sie sich unkooperativ zeigen.

Freifahrtsschein für unkooperative Asylbewerber in Bremen

Asylbewerbern, die ihre Herkunft verschleiern, soll eigentlich das Geld gekürzt werden. Eigentlich. Nun wird bekannt: Bremen stellt unkooperativen Ausländern einen finanziellen Persilschein aus. Wie begründet der rot-rot-grüne Senat diesen Umgang mit Steuergeld?

JF-Online
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Kommentare – 19. Januar 2024 12:28

Deutschland ·

Schülerin mit Kopftuch (Symbolbild): Eine „Scharia-Polizei“ aus Schülern in Neuss setzte im Klassenzimmer ihre Regeln durch

Schüler beugten sich „Scharia-Polizei“ in Neuss

Neues von der „Scharia-Polizei“ an einer Schule in Neuss: Klassenkameraden berichten, wie die jungen Islamisten für ein Klima der Angst sorgten, Geschlechtertrennung durchsetzten und immer neue Islam-Forderungen stellten.

JF-Online
20
Kommentare – 19. Januar 2024 11:32

Kommentar ·

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) (M.) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) (weiße Mütze, lila Schal) wollen die AfD wegdemonstrieren.

Demonstrations-Exorzismus soll die AfD verschwinden lassen

Rituale sollen helfen, böse Geister zu bannen. So verhält es sich bei den aktuellen „Gegen-Rechts-Demos“ des linken Milieus gegen die AfD. Daß auch der Kanzler seine Hoffnung darauf setzt, ist bezeichnend für die kultische Ersatzhandlung des letzten Aufgebots. Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger.

Julian Theodor Islinger
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Kommentare – 19. Januar 2024 10:47

Deutschland ·

Nein zu einem AfD-Verbot: Petition fordert Rückkehr zu demokratischen Prinzipien Grafik: JF

JF-Petition: Nein zu einem AfD-Verbot!

Wenn Regierungspolitiker darüber diskutieren, eine Oppositionspartei zu verbieten, läuft etwas grundlegend falsch. Die Forderungen nach einem Verbot der AfD beschädigen die Demokratie und entmündigen Millionen Wähler. Deswegen fordert eine neue JF-Petition: Nein zu einem AfD-Verbot!

JF-Online
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Kommentare – 19. Januar 2024 10:30

Deutschland ·

Explodierende Stromkosten: Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller mit seinem Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Neue Super-Kosten für Strom- und Gaskunden

Der Aus-, Um- und Abbau der deutschen Strom- und Gasnetze kostet 455 Milliarden Euro. Jetzt kommt heraus: Das wird für alle extrem teuer – auch für die Besitzer von Wärmepumpen.

JF-Online
19
Kommentare – 19. Januar 2024 10:03

Deutschland ·

Auf zum letzten Gefecht: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert alle auf, gegen die AfD zu kämpfen.

SPD-Chef ruft Jahr des Kampfes gegen die AfD aus

In Kriegsrhetorik kündigt Klingbeil für 2024 einen verschärften „Kampf gegen Rechts“ an. Denn die AfD mache Deutschland kaputt und gefährde den Wohlstand. Der SPD-Chef will alle und alles mobilisieren.

JF-Online
56
Kommentare – 19. Januar 2024 8:44

Deutschland ·

Zum Totlachen: Aus mehr Abschiebungen werden nun wahrscheinlich weniger. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Mitte) am Dienstag mit Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD).

Warum das neue Gesetz Abschiebungen sogar erschwert

Heute stimmt der Bundestag über angeblich mehr Abschiebungen ab. Doch die Ampel baut ein „Frühwarnsystem“ für Illegale ein. Die Zahl dürfte damit sogar „einbrechen“, warnt eine Ministerin.

JF-Online
16
Kommentare – 19. Januar 2024 7:44

Deutschland ·

Die AfD-Kandidatin Anna Nguyen, gestern auf ihrem Platz im hessischen Landtag, darf nicht stellvertretende Parlamentspräsidentin in Hessen werden.

Auch in Hessen kein Parlamentsvizepräsident der AfD

Die zweitstärkste Fraktion darf in Hessen keinen Platz im Parlamentspräsidium besetzen. Die anderen Parteien verweigern der AfD-Kandidatin, einer studierten Frau mit Migrationshintergrund, den Posten.

JF-Online
52
Kommentare – 19. Januar 2024 6:40

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