BERLIN. Das Mitglied des die Bundesregierung beratenden Rats für Nachhaltige Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, deutsche Entwicklungshilfe für das Ausland zu kürzen. Statt „Kontrolle und Prüfung“ zu verstärken, solle die Regierung anderen Ländern mehr vertrauen, schrieb die ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einem Kommentar in der Welt.
Um die Zahlungen an das Ausland zu finanzieren, schlägt sie etwa vor, „alle Kosten, die mit den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zusammenhängen, von der Schuldenbremse auszunehmen“, wodurch 30 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stünden. Ebenso könne Deutschland Gelder, die es vom Internationalen Währungsfonds erhalten habe – und die das Land „nicht wirklich“ brauche –, stattdessen an Entwicklungsländer zahlen.
Bei der Entwicklungshilfe soll nicht jeder Einwand geprüft werden
Deutschland solle mehr „Risiken eingehen“ und „nicht erst jeden Einwand prüfen“, betonte die Sozialdemokratin. Da Entwicklungspolitik häufig in ein schwieriges Umfeld investiere, sei es unsinnig davon auszugehen, daß „alles ausnahmslos wie am Schnürchen“ laufe. Schließlich funktioniere auch in Deutschland „nicht jede öffentliche Baumaßnahme vollständig nach Plan“.
Dennoch gebe es viel zu gewinnen: „Die Sterberaten von Infektionskrankheiten wie HIV, Tuberkulose oder Malaria sind drastisch zurückgegangen.“ Ebenso sei die Ebola-Epidemie mithilfe von Impfstoffen zurückgedrängt worden, die durch Entwicklungshilfe angestoßen worden seien.
In der Vergangenheit überprüfte die Bundesregierung nur stichprobenartig, ob Gelder, die für Entwicklungsprojekte gezahlt wurden, auch korrekt verwendet wurden. „Schriftliche und mündliche Rückfragen zur Umsetzung und zur Klärung von Änderungsbedarfen“ würden nur dann stattfinden, „wenn der Fortschrittsbericht Anlaß zur Erörterung“ gebe, erklärte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im März.
Bundesregierung zahlte Geld an korruptionsanfällige Länder
In den vergangenen Jahren zahlte die Bundesregierung mehr als neun Milliarden Euro an Entwicklungsprojekte im Ausland. So flossen im Jahr 2020 etwa 20 Millionen Euro an Peru, um den Bau von 114 Kilometer Radwegen und zwölf Fahrradparkplätzen zu finanzieren. Mehr als 106 Millionen Euro gingen an die Zentralafrikanische Republik, die damit „Klimafreundliche Öffentliche Nahpersonenverkehrs-Systeme“ ausbauen sollte.
Nicht wenige der finanzierten Länder stehen auf dem globalen Korruptionsindex weit oben. Der Irak, nach Indien das Land, das am meisten Zuwendungen erhält, hat etwa den recht hohen Korruptionswahrnehmungsindex von 23. Ähnliches gilt für die Zentralafrikanische Republik und Bangladesch, die ebenfalls Empfänger finanzstarker Entwicklungsprojekte sind. (lb)
