Die deutschlandweite Aktionswoche der Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung hat begonnen. Seit den frühen Morgenstunden sind in mehreren Bundesländern Autobahnauffahrten blockiert. Angekündigt wurden Protestfahrten in den Großräumen Hamburg, Bremen, Potsdam, Magdeburg, Halle sowie im Rhein-Main-Gebiet und im Saarland. In München, Erfurt und in Ravensburg sollen Kundgebungen abgehalten werden. Am Montag, dem 15. Januar soll die Protestwoche in einer Demonstration in Berlin gipfeln.
Bauenrprotest vor dem Brandenburger Tor formiert sich. Unsere Reporter sind vor Ort. #Bauernprotest #Mistgabelmob pic.twitter.com/aUIy6iO4zo
— Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) January 8, 2024
15 Uhr – Ende des Liveticker
An dieser Stelle beendet die JUNGE FREIHEIT ihren Liveticker. Wir werden auch in den kommenden Tagen über die Protestaktionen der Bauern gegen die Bundesregierung in Deutschland berichten.
14: 30 Uhr – Dresden: Ausschreitungen zwischen Polizei und „Freien Sachsen“
In Dresden kommt es zu unschönen Szenen. Anhänger der „Freien Sachsen“ versuchten eine Polizeikette zu durchbrechen. Zuvor setzte sich ein großer Protestzug in der Altstadt in Bewegung. Unter den rund 10.000 Teilnehmern waren viele Spediteure und Handwerker. Mit dabei Reichsfahnen, Rußlandfahnen, NPD, Schilder mit Aufschriften wie „das System ist das Problem“.
Rechter Protestzug in Dresden hat gerade eine Polizeikette durchbrochen und läuft jetzt weiter in Richtung Neustadt. Viele Neonazis in den ersten Reihen. #dd0801 pic.twitter.com/Zl5GGIVrp6
— julius geiler (@glr_berlin) January 8, 2024
Ziel der Demonstranten war die sächsische Staatskanzlei. Auf dem Weg dorthin durchbrach der Protestzug eine Polizeikette, dann lief er weiter in Richtung Dresdner Neustadt. Dort angekommen stoppte die Polizei den Protestzug erneut. Vor der Kanzlei hielten die „Freien Sachsen“ letztlich eine Kundgebung ab, bei der gefordert wurde die Politik der Ampel zu beenden und Widerstand zu leisten.
Anlaß der Demonstration war nicht der Bauernprotest, sondern der aus dem Umfeld der „Freien Sachsen“ geplante „Tag des Widerstandes“. Die Landwirte wollen in Dresden am Mittwoch demonstrieren.
14 Uhr – Mehrere Verletzte bei Bauernprotesten
Bei den Bauernprotesten hat es bisher drei Verletzte gegeben. In Pinnow am Kreisel in der Uckermark wurden zwei Demonstranten im Alter von 35 und 42 Jahren von einem Autofahrer erfaßt, berichtete der RBB unter Berufung auf die Polizei. Anschließend soll es zu einer Streitigkeit gekommen sein. Der exakte Tathergang ist noch unklar, die Polizei ermittelt. Die Opfer sind nur leicht verletzt worden.
In Thülsfelde in Niedersachsen wurde ein Demonstrant schwer verletzt, nachdem er von einem PKW-Fahrer erfaßt wurde. Wie die Polizei mitteilte, versuchte der Fahrer, eine Bauernblockade zu umgehen. Bei dem Versuch habe er den Protestteilnehmer schwer verletzt. Der zunächst flüchtige Täter konnte von der Polizei gefaßt werden. Der Verletzte wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht.
13:30 Uhr – SPD-Ministerpräsidenten stellen sich gegen Scholz
Die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben den Bauern den Rücken gestärkt. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, forderte die Ampel-Regierung auf, die geplanten Subventionskürzungen vollständig zurückzunehmen. Die Bauern sind stinksauer. Und das zu Recht, weil ihnen über Nacht ohne Vorankündigung zwei Finanzierungsgrundlagen entzogen werden sollen“, sagte Schwesig nach Gesprächen mit Bauern.
Ähnliche Worte fand der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es sei seine „dringende Empfehlung an die Bundesregierung, klaren Tisch zu machen“, sagte Weil am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Ich glaube es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde“, fügte er hinzu. Beispielhaft nannte er die Abschaffung des Agrardiesels.
13:15 – Lasterfahrer: „Klar, wir unterstützen die Bauern“
Alexander Jonas sitzt seit 1 Uhr morgens in seinem Scania-Laster vor dem Brandenburger Tor. Er kommt aus Spandau. Die Firma des 52jährigen bietet Straßenreinigung und Winterdienste an. „Klar, wir unterstützen die Bauern, aber die Erhöhung der Maut und des Diesels geht uns doch alle an“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. „Je mehr Maut für das Fahrzeug gezahlt werden muß, desto weniger Fahrzeuge können rausfahren. Denn diese Preise kann sich dann keiner mehr leisten.“
13:00 – Habeck warnt vor Umsturzphantasien
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der deutschlandweiten Bauernproteste zu einer Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Wer die Demokratie zersetzen will, muß dafür mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der Wirtschaftsminister auf einem in den sozialen Netzwerken verbreiteten Video des Wirtschaftsministeriums. „Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten.“
Der Grünen-Politiker warnte: „Es kursieren Aufrufe zu Umsturzphantasien, extremistische Gruppen formieren sich, völkisch-nationalistische Symbole werden offen gezeigt.“ Legitimer demokratischer Protest und die freie Meinungsäußerung seien in den vergangenen Jahren „entgrenzt“ worden. Habeck schloß seine Rede mit den Worten: „Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen. Wehren wir die Bedrohung ab. Haken wir uns unter. Seien wir solidarisch und in dem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in der nächsten. In dieser Zeit.“
„Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen. Seien wir solidarisch, als Demokratinnen und Demokraten und in diesem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den nächsten, in dieser Zeit.“ – Bundesminister #Habeck im Video. pic.twitter.com/KPwc3Wjheu
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) January 8, 2024
Der 54jährige war in der vergangenen Woche von rund 100 wütenden Bauern bei einer Rückreise von einer Nordseeinsel abgepaßt worden. Die Bauern verhinderten, daß die Fähre mit dem Minister an Bord ablegen konnte.
12:45 Uhr – 700 Traktoren erobern Köln
Auch in der Kölner Innenstadt kommt es zu Massenprotesten der Landwirte. 700 Traktoren rollen von allen Seiten durch die Innenstadt. Der restliche Verkehr kommt zum Erliegen. Hilflos steht ein Grüppchen der örtlichen Antifa auf dem Bürgersteig und beobachtet die Bauern in der Domstadt. Vom Straßenrand gibt es Zustimmung, viele recken den Daumen in die Höhe, feuern die Bauern mit „Weiter so“-Rufen an.
Bauernproteste auch im Rheinland. Hinrich Rohbohm sichtet einen Konvoi mit ca 700 Fahrzeugen, die in die Domstadt Köln rollen. #Bauernproteste #B0801 #Mistgabelmob pic.twitter.com/x5E8wHvjfg
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12:15 Uhr – Bauer aus Ostfriesland: „Diese Bundesregierung kann nicht regieren“
Auf der Straße des 17. Juni stehen hunderte Fahrzeuge, überwiegend Traktoren. Mit dabei ist der Landwirt Henning Koopmann aus dem Landkreis Aurich in Ostfriesland. Er fuhr fünf Stunden mit dem Auto nach Berlin. „Ging klasse, die Autobahn war leer“, sagte er im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT vor dem Brandenburger Tor. „Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage zu regieren. Für uns alle ist das eine unhaltbare Situation, deshalb bin ich hier.“
Die Pläne der Ampel würden ihn ein gesamtes Monatsgehalt kosten, erzählte der 39jährige. „Und ich weise mal darauf hin, daß es sich eben nicht um Subventionen handelt, die wegfallen, sondern um Steuererhöhungen für eine einzelne Berufsgruppe.“ Dabei betonte er, die Landwirtschaft halte die CO2-Ziele ein, „denn die Landwirtschaft bindet mit jeder Pflanze, die sie setzt, CO2.“
Die Sorge von Politikern und dem Verfassungsschutz, daß die Bauern Nähe zu Rechtsextremisten hätten, wies er entschieden zurück. „Dieser Vorwurf des Rechtsextremismus ist Bullshit“, kritisierte er gegenüber der JF. Eine Angelegenheit wollte er noch ansprechen: „Mit Hochdruck versucht die Bundesregierung das Mercosur-Abkommen zum Abschluss zu bekommen. Dadurch sollen Billigimporte aus Übersee, speziell aus Südamerika, hier eingeführt werden. Na, wie diese Produkte wohl hergestellt werden?“
11:45 Uhr – VW-Produktion lahmgelegt
In Emden haben Bauern die Produktion bei Volkswagen gestoppt. Durch die Proteste ist die Werkszufahrt blockiert. Dadurch kamen die Angestellten nicht zu ihrem Arbeitsplatz. „Die Produktion steht heute“, sagte eine VW-Sprecherin am Montag. Betroffen ist davon nur die Produktion bei Verbrennern, da die Weihnachtsferien für die E-Auto-Fertigung erst in der kommenden Woche enden. Wie viele Beschäftigte von der Blockade betroffen waren, ist nicht bekannt. Die Produktion soll am Dienstag wieder aufgenommen werden.
11:15 Uhr – 20-Kilometer-Traktorenkonvoi bei Mainz und Stralsund
Derzeit verstopfen mehr als 1.000 Traktoren und Lastwagen die A63 bei Mainz, teilte die Polizei in Rheinland-Pfalz mit. Der Konvoi dürfte zwischen 18 und 20 Kilometer lang sein. Gegen 10:30 Uhr befand sich die Spitze in der Höhe der Anschlußstelle Nieder-Olm. Weitere 250 bis 300 Traktoren rollen auf der B41 in Richtung Bad Sobernheim. Im gesamten Bundesland kommt es zu Verkehrsbeeinträchtigungen.
Ein weiterer Konvoi aus rund 1.000 Fahrzeugen blockierte kurzzeitig die Ferieninsel Rügen und fährt nun durch Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern, wie die dortige Polizei mitteilte. Ziel ist eine Kundgebung vor dem Landesratsamt. Bürgern wird aufgrund eines großen Staus geraten, das Gebiet weiträumig zu umfahren.
10:45 Uhr – Bauern rollen auf Potsdam zu
500 Traktoren rollen in Richtung der brandenburgischen Staatskanzlei in Potsdam zu. Die Landwirte haben sich von dem nahegelegenen Beelitz südlich von Potsdam auf den Weg zu ihrer Landesregierung gemacht. Auf der B1 stockt daher der Verkehr. Dadurch ist auch das Logistikzentrum Großbeeren südlich von Berlin beeinflußt.
10:15 – Blockaden im Nordosten beendet
Die Bauern in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Blockaden beendet, teilte der Landesbauernverband mit. Ab 6 Uhr blockierten rund 1.000 Taktoren und Lastwagen Autobahnauffahrten und andere Verkehrswege. Zu Zwischenfällen kam es nicht.
10 Uhr – Warnungen vor „rechter Unterwanderung“
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnte vor der Vereinnahmung der Bauernproteste durch Rechtsextreme. In der Vergangenheit hätten sie „stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern“, sagte Kramer der taz. Durch emotionale Themen würden Rechte planen, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, „indem sie sich als die wahren Volksvertreter aufspielen“.
Ähnliche Worte fanden Spitzenpolitiker der SPD. Generalsekretär Kevin Kühnert mahnte die Landwirte, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten. „Demokratischer Protest läßt sich einfach erkennen: Er zeigt Respekt vor anderen Meinungen, verzichtet auf Gewalt oder deren Androhung und er ist bereit zum Kompromiß“, sagte Kühnert der Augsburger Allgemeinen.
9:30 Uhr – AfD und Freie Wähler unterstützen Bauern
Unterstützung erhalten die Bauern von der AfD und den Freien Wählern. Vor Ort in Berlin sind Anhänger der AfD zum Protest angerückt, wie ein Bild der JUNGEN FREIHEIT zeigt. Auf der Flagge, die Lastwagenfahrer Detlef an seinem Fahrzeug angebracht hat, werden Neuwahlen gefordert. „Wir unterstützen, daß die Bauern und andere Bürger friedlich für ihr Recht und ihre Interessen demonstrieren. Sie gehen stellvertretend für weite Teile der Gesellschaft auf die Straße“, hieß es aus dem AfD-Bundesvorstand.
Im Gespräch mit Welt verteidigte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Landwirte. „Wir erleben hier Notwehr gegen eine verfehlte Politik der Ampel.“ Vergleiche zwischen den Bauern und der „Letzten Generation“ seien fehl am Platz. „Die Landwirte ernähren uns, die Klimakleber ärgern die Bevölkerung“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister. Er plant verschiedene Kundgebungen der Landwirte zu besuchen.
Tesla-Chef Elon Musk drückte auf X ebenfalls seine Unterstützung für die deutschen Landwirte aus.
9 Uhr – Bundesweite Autobahnsperrungen
In Brandenburg sind seit Montagmorgen mehrere Autobahnauffahrten blockiert. Wie die Polizei Brandenburg mitteilte, gibt es an fast allen Auffahrten der A2, A9, A10, A11, A12, A13, A113 und A115 Blockaden. Es ist nicht mehr möglich, in die Stadtgebiete von Cottbus und Brandenburg an der Havel zu kommen. Weitere 500 Fahrzeuge bewegen sich auf Potsdam zu.
In Baden-Württemberg blockierten Traktoren und Schlepper an mehreren Stellen nördlich von Stuttgart Autobahnen sowie Bundes- und Landesstraßen. Betroffen sind die A81, B10, B295 und L1100 in den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen. Allein in den zwei Landkreisen erwartet die Polizei rund 1.000 Traktoren. Die Polizei Ulm meldete ebenfalls mehrere Blockaden.
In Rheinland-Pfalz sperrten Bauern laut Polizeiberichten sämtliche Autobahnauffahrten um Trier. Die Behörde in Koblenz meldete ebenfalls großflächige Blockaden rund um die Stadt.
7:30 Uhr – Blockaden in Norddeutschland
Im Norden brachten Traktoren den Verkehr in den Landkreisen Lauenburg und Stormarn zum Stocken. Die Landespolizei Schleswig-Holstein meldete, daß der Verkehr um Kiel noch flüssig sei. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen sind alle Autobahnauffahrten von hunderten Traktoren blockiert, berichtet die Polizei Rostock. Abfahrten und Autobahnkreuze sind jedoch weiterhin befahrbar.
In Niedersachsen blockierten seit etwa 5 Uhr morgens Bauern Auffahrten und Fahrbahnen. Betroffen sind unter anderem der Wesertunnel nördlich von Bremen sowie Fahrabschnitte der A1 Richtung Hamburg und Osnabrück. Allein in Bremen erwartet die Polizei rund 2.000 Fahrzeuge, die aus dem umliegenden Niedersachsen in die Hansestadt ziehen.
6 Uhr – Landkreis Friesland sagt Unterricht ab
Der Landkreis Friesland in Niedersachsen sagte wegen der Bauernproteste den Präsenzunterricht für Schüler ab. In Vorpommern-Greifswald und dem Erzgebirgskreis in Sachsen wurden der ÖPNV und Schülerverkehr komplett eingestellt. Trotzdem sollen Schulen in Sachsen offenbleiben. „Die Schulen werden entsprechend der regionalen Beschränkung entscheiden müssen, inwieweit Lernzeit zu Hause angeordnet werden muß“, teilte das Kultusministerium mit.
Weitere Bundesländer kündigten an, das Fehlen aufgrund der Bauernproteste als entschuldigt gelten zu lassen. In Rheinland-Pfalz werde eine „großzügige Entschuldigungspraxis angewendet“, kündigte das Bildungsministerium an. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern erteilten keine pauschale Freistellung. Bei Fehlen müssen sich Schüler – wie bei Krankheit – in der Schule abmelden.
Bauernpräsident: „Es geht um die Zukunft unserer Familien“
Der Bauernpräsident Joachim Rukwied bat bereits am Sonntagabend um Verständnis. „Wir wissen, da kommt es natürlich zu Einschränkungen, zu Verkehrsbehinderungen. Deshalb bitte ich die Bevölkerung darum, daß sie Verständnis dafür hat.“ Es gehe „um die Zukunft unserer Bauernfamilien und um die Zukunft der heimischen Erzeugung“, sagte er im ZDF-„heute journal“. Rettungsgassen wolle man bei allen Aktionen freilassen.
Rukwied betonte im ZDF: „Aktionen, die Gewalt mit sich bringen, sind ein No-Go.“ Die Landes- und Kreisbauernverbände habe man darauf hingewiesen, friedlich zu demonstrieren. Zudem seien alle Versammlungen angemeldet. Sorgen um Vereinnahmungen des Protestes durch Rechtsaußen teile er nicht. „Wir sind politisch unabhängig“, sagte der Bauernpräsident. „Wir bringen unsere Anliegen mit Nachdruck zum Ausdruck, aber auf Basis der demokratischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“ (sv)
