BERLIN. Die Zahl der körperlichen Angriffe auf Politiker und Parteirepräsentanten ist in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zu 2023 deutlich gestiegen. Allein von Januar bis Juni 2024 gab es insgesamt 84 gewalttätige solcher Übergriffe, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagspolitikers Martin Hess hervorgeht. Im gleichen Zeitraum 2023 waren es 28 Taten gewesen.
Mit 48 von 84 Fällen waren am häufigsten Politiker der AfD das Ziel der Attacken. Darauf folgen die Grünen mit 13 Delikten. Im Vorjahreszeitraum hatte es 18 beziehungsweise zwei Angriffe auf Politiker der beiden Parteien gegeben.
Verdächtige gehören oft zur linksradikalen Szene
Die Verdächtigen der im ersten Halbjahr 2024 festgestellten Taten stammten in 42 Fällen aus dem inksradikalen Spektrum und neunmal aus der rechtsradikalen Szene. In 24 Fällen ordneten die Behörden die Tatverdächtigen der Gruppe der „Sonstigen“ zu. Weil die Statistik Mehrfachtäter nur einmal zählt, kam es insgesamt zu 75 Verdächtigen bei 84 Delikten.
Im ersten Halbjahr 2023 sah die proportionale Verteilung der Opfer sowie der Tatverdächtigen nach politischer Motivation ähnlich aus. Von den insgesamt 28 Gewalttaten traf es 18mal die AfD – davon 13mal durch Linksradikale und fünfmal durch Tatverdächtige, die die Behörden nicht abschließend einer bestimmten Ideologie zuordnen konnten.
Grünen-Plakate werden am häufigsten beschädigt
Bei nicht-gewalttätigen Straftaten gegen Politiker verhält es sich anders. In der Kategorie „Straftaten mit dem Unterangriffsziel ‚Parteirepräsentant / Parteimitglied‘“ – etwa Beleidigungen oder Bedrohungen – kam es zwischen Anfang Januar und Ende Juni dieses Jahres insgesamt zu 1.965 Delikten. Die Grünen sind mit 740 Fällen mit Abstand am öftesten Opfer solcher Taten, gefolgt von der SPD mit 516 Fällen. Auf Platz drei rangiert die AfD, auf deren Vertreter es 494mal Angriffe gab.
In der ersten Jahreshälfte 2023 kam es in diesem Kriminalitätsbereich zu insgesamt lediglich 797 Delikten. Auch hier traf es die Grünen mit 382 Taten mit Abstand am häufigsten. Darauf folgen die SPD mit 188 und die AfD mit 144 Fällen.
Der AfD-Abgeordnete Hess wollte außerdem wissen, von welchen Parteien am häufigsten Wahlplakate demoliert werden. Von insgesamt 7.763 solcher Fälle im ersten Halbjahr 2024 traf es mit 2.463 Delikten am häufigsten die Grünen, gefolgt von der AfD mit 1.900. Fast genauso oft (1.882mal) wurden Plakate der SPD beschädigt. In 1.233 dieser Taten kamen die Verdächtigen aus dem linksradikalen Milieu, 1.057 Delikte wurden von mutmaßlichen Rechtsradikalen begangen.
AfD-Politiker Hess fordert Regierung zum Handeln auf
In den ersten sechs Monaten des Vorjahres gab es, abgesehen von der Bürgerschaftswahl in Bremen, keine landes- oder bundesweiten Wahlen. Daher kam es mit 562 Fällen zu erheblich weniger Straftaten mit Blick auf die Beschädigung von Wahlplakaten als im Folgezeitraum. Hier wurde die AfD mit 148 Delikten am häufigsten Opfer, gefolgt von den Grünen.
AfD-Mann Hess machte die Rhetorik der anderen Parteien für die Gewalt gegen seine Partei verantwortlich. Hier zeige sich, „wohin die Verharmlosung des linken Extremismus und die permanente Diffamierung, Stigmatisierung und Entmenschlichung der AfD durch die etablierten Parteien führen“. Gewaltfreiheit sei „die unverzichtbare Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie“. Daher müsse der Staat „endlich entschlossen gegen alle Extremismusformen vorgehen“ und dürfe nicht „auf dem linken Auge blind sein“, forderte Hess. (st)
