BERLIN. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Visa-Affäre des Auswärtigen Amtes gefordert. „Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt zum Einwanderungs- und Schleuseramt degradiert worden. Tausende Migranten wurden unter vorsätzlicher Umgehung von Recht und Gesetz nach Deutschland eingeschleust“, kritisierte die AfD-Chefin.
Dieser „systematische Mißbrauch“ füge Deutschland „schweren Schaden zu und gefährdet die innere Sicherheit“, warnte die 45jährige. Baerbock müsse „unverzüglich aus dem Amt entfernt und der von ihr zu verantwortende Visa-Skandal durch einen Untersuchungsausschuß aufgeklärt werden“.
Staatsanwaltschaften ermitteln – aber nicht gegen Baerbock
Hintergrund sind mehrere Enthüllungsartikel des Cicero, laut denen Baerbock Diplomaten in den deutschen Botschaften jahrelang dazu gedrängt hatte, auch Visa für Afghanen, Syrer und Türken mit gefälschten Papieren auszustellen und diese nach Deutschland zu holen. Selbst scharfe Sicherheitsbedenken wischte sie dabei beiseite. Insgesamt geht es um tausende Fälle.
Bereits Ende Juni war bekanntgeworden, daß die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes aufgenommen haben. Gegen Baerbock selbst wird bisher nicht ermittelt. Sie gilt jedoch als die politisch treibende Kraft, möglichst viele Afghanen nach Deutschland zu holen.
Massive Zweifel an Sicherheitsprüfung
Seit Beginn ihrer Amtszeit setzt sie sich für eine großzügige Aufnahme ein. Auch direkt nach dem Terroranschlag und Polizistenmord von Mannheim durch einen Afghanen bekräftigte sie, weitere 10.000 Landsleute des Täters nach Deutschland zu importieren. Sie hat dafür eigens ein sogenanntes „Bundesaufnahmeprogramm“ gestartet. Dabei gab es immer wieder massive Zweifel an der Sicherheitsüberprüfung der Antragsteller.
Bereits im April 2023 hatte der Cicero ausführlich über den Fall Mohammad G. berichtet und ein Schlaglicht auf die skandalösen Zustände geworfen. Obwohl sich der Paß des Afghanen als gefälscht herausstellte, drängte das Auswärtige Amt die Botschaft in Pakistan dazu, dem Mann ein Visum für die Einreise nach Deutschland auszustellen. Proteste des Botschafters in Islamabad wurden zurückgewiesen. Stattdessen folgte die Anweisung, G. nach Deutschland zu lassen. (ho/fh)
