BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Zuwanderung als positives Zukunftssignal für Deutschland gelobt. „Damit wir eine gute Zukunft haben, damit unser Arbeitsmarkt funktioniert, damit unsere Wirtschaft wächst, werden wir gute Fachkräfte und Arbeitskräfte von außerhalb Deutschlands brauchen, sonst sind die Renten nicht sicher“, sagte er am Sonntag der ARD. Das müsse man auch überall in Deutschland sagen dürfen und sich dem Streit stellen.
Scholz äußerte sich damit zu dem Wahlerfolg der AfD in Sonneberg, bei dem Robert Sesselmann zum ersten Landrat der Partei in Deutschland gewählt wurde. Laut dem Sozialdemokraten ist die AfD eine „schlechte Laune-Partei“ und vertritt „sehr viele rechtsextremistische Positionen“. Darum sei es richtig gewesen, daß in Sonneberg alle Parteien gemeinsam den CDU-Kandidaten unterstützt hätten. „Die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag“ dürften mit der AfD nicht zusammenarbeiten.
„Mit der kann es und darf es keine Zusammenarbeit geben von den demokratischen Parteien“, sagt Bundeskanzler Scholz (SPD) im ARD-#Sommerinterview über die AfD und betont, dass Deutschland Fachkräfte aus dem Ausland braucht – auch um die Rente zu sichern. pic.twitter.com/2XapGhLKlh
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) July 2, 2023
Kanzler hält Ausschreitungen wie in Frankreich für unwahrscheinlich
Scholz äußerte zudem Verständnis für den abgesagten Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland. Grund dafür sind die anhaltenden Ausschreitungen im westlichen Nachbarland. „Ich rechne nicht damit, daß Frankreich instabil wird“, bemerkte der Kanzler. Für Deutschland erwarte er wegen des „leistungsfähigen Sozialstaats“ und der „guten wirtschaftlichen Zukunft“ keine ähnlichen Krawalle. „Dafür gibt es keine Anzeichen“, versicherte er.
Daß die Bundesrepublik wegen Fachkräftemangels eine Zuwanderung von 1,5 Millionen Migranten pro Jahr benötige, sagte am Montag ebenso die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Monika Schnitzer. (ca)