BERLIN. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat weitere Gespräche mit den Klima-Radikalen der „Letzten Generation“ ausgeschlossen. „Ich will kein weiteres Gespräch mit der ‘Letzten Generation’. Ich habe auch keinen Grund, das zu tun“, sagte er am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenplattform „t-online“.
Die Aktionen der Klimakleber seien „weder legal noch legitim“, mahnte Wissing. „Ich halte diese Machenschaften für unerträglich, nicht tolerabel und für kriminell und bin der Meinung, daß sie mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden müssen.“
Wissing: „Meine Politik beinhaltet mehr Klimaschutz als diese Forderungen“
Von den Zielen der Klima-Radikalen zeigte er sich nicht überzeugt. „Meine Politik beinhaltet mehr Klimaschutz als diese Forderungen“, betonte der Minister. Es sei doch grotesk, sich auf die Straße zu kleben, nur damit der Verkehrsminister letztlich weniger Klimaschutz betreibe als vorher, monierte Wissing.
Im Mai hatte sich der Verkehrsminister mit den Klima-Klebern getroffen, um sich mit ihnen auszutauschen. Das Treffen blieb ergebnislos. Der Minister lobte seinerzeit den „sachlichen Austausch von Positionen und Argumenten“.
Heute haben wir uns mit Volker @Wissing im @bmdv getroffen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir die vor uns liegende Herausforderung gemeisam angehen müssen.
Es gibt allerdings noch genug Redebedarf für ein Folgetreffen, wir bleiben also mit dem Minister im Diskurs. pic.twitter.com/Oj9ZfRHpx2
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) May 2, 2023
„Letzte Generation“ blockiert erneut Straßen und randaliert in Hotel
Doch mahnte er, für Veränderungen brauche es gesellschaftliche Zustimmung. „Dieser Konsens muß auf demokratischem Weg erarbeitet und darf nicht mit Gewalt erzwungen werden“, mahnte der FDP-Politiker. Auch am Dienstag hat die „Letzte Generation“ wieder Straßen in zahlreichen deutschen Städten blockiert, darunter auch Berlin, Braunschweig, Freiburg und Halle.
🦺 Jetzt erst recht!
Razzien, Präventivgewahrsam – alles, was wir wollen, ist dass die Bundesregierung sich an unsere Verfassung hält. Dass sie unsere Lebensgrundlagen schützt.
Heute waren Proteste an diesen Orten:#Berlin am Großen Stern
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) June 12, 2023
Zuletzt hatten Mitglieder der Gruppierung auf dem Sylter Flughafen einen Privatjet mit Farbe angegriffen und in der Bar des Hotels Miramar auf der Insel randaliert.
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(fw)
