BERLIN. Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat gefordert, härter gegen sogenannte Doppelstaatler vorzugehen. Der JUNGEN FREIHEIT sagte sie: „Der Automatismus, Straftäter deshalb nicht abzuschieben, weil sie eben auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ist aufzuheben.“ Sie möchte stattdessen „eine Senkung der Hürden zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft“ durchsetzen.
Dies müsse, so die Oppositionspolitikerin, nun auf den Weg gebracht werden. Weidel: „Besonders hinsichtlich immer weiter ansteigender Sexualstraftaten muß der Schutz der Bürger endlich oberste Priorität haben.“
Hintergrund: Im vergangenen Jahr haben zum Beispiel Gruppenvergewaltigungen mit 789 Fällen ein Rekordhoch erreicht. Heißt: Im Durchschnitt gab es deutschlandweit täglich 2,2 solch schwerer Verbrechen gegen Frauen. Der Zuwachs liegt damit bei 16,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Über die Zahlen, die jetzt auch die Bild-Zeitung veröffentlichte, hatte die JF bereits im Mai exklusiv berichtet.
Weidel blickt auf Gruppenvergewaltigungen
Doch für Weidel gibt es einen aktuellen Anlaß: Denn demnach stellen 471 Menschen mit deutschem Paß dabei die größte Tatverdächtigengruppe – das sind 50 Prozent. Allerdings dürften darunter nicht wenige Doppelstaatler sein. Denn sobald jemand neben einer ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wird er in allen Kriminalitätsstatistiken nur noch als Deutscher erfaßt. Dasselbe gilt für Straftäter mit Migrationshintergrund.
Die andere Hälfte der festgenommenen Gruppenvergewaltiger hatte nur eine Nationalität – eine ausländische. Die meisten davon kommen aus Syrien (72), Afghanistan (52), dem Irak (51) und der Türkei (35). Doppelstaatler können bisher auch bei schweren Taten nicht ausgewiesen werden.
Einbürgerungsrecht wird nun weiter gelockert
Demnächst will der Bundestag zudem die Lockerung des Staatsbürgerschaftsrechts beschließen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bereits zugestimmt hat. Künftig sollen Einbürgerungen nun schon nach drei Jahren möglich sein. Gute Deutschkenntnisse sind zum Teil auch kein Kriterium mehr für den Erhalt des deutschen Passes.
Und die bisherige Staatsangehörigkeit zu behalten, ist für Eingebürgerte dann völlig legal. Es wird also noch einmal deutlich mehr Doppelstaatler geben. Die AfD ist strikt dagegen. Weidel sagte der JF: „Statt das Einbürgerungsrecht noch weiter aufzuweichen, ist eine Verschärfung vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Deutschland geboten.“ (fh)
