BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat eine deutliche Aufstockung der Abschiebehaftplätze in Deutschland gefordert. Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Politikers, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt. Demnach gibt es in Deutschland derzeit 782 Abschiebehaftplätze, eine Abschiebung kann bis zu zwölf Wochen dauern. Demgegenüber stehen 279.098 Personen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind. Die Zahl sinkt seit einigen Monaten leicht.

Dieses fehlende Engagement „kommt einer Farce gleich“, betonte der Vize-Vorsitzende der AfD gegenüber der JF. Steuerzahler und Sozialsysteme würden zusätzlich belastet durch Personen, die Deutschland verlassen werden. „Diese Situation ist untragbar, sie kann und muß sofort behoben werden.“ Mit einer Regierungsbeteiligung der AfD würde diese Situation sofort gelöst werden, versprach Brandner.

Abschiebungen leicht gestiegen

Bis zum 30. Juni des laufenden Jahres wurden laut der Bundesregierung  7.859 Personen abgeschoben. Zuletzt stiegt die Zahl der monatlichen Abschiebungen auf 1.557 im Juni im Vergleich zu den Vormonaten leicht an, bleibt allerdings weit unter der Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland. Bis zum 30. Juni wurden der Bundespolizei 45.338 illegale Grenzüberschritte bekannt. Den größten Teil davon machen Syrer, Afghanen und Türken aus.

Doch nicht alle geplanten Abschiebungen sind erfolgreich. Im ersten Halbjahr mußten 48 Abschiebungen abgebrochen werden. Davon entfallen 45 auf medizinische Gründe, die von der Bundesregierung jedoch nicht weiter spezifiziert werden können. Die restlichen drei entfallen auf Personen mit Suizidgefahr. Allerdings beziehen sich diese Daten nur auf Personen, die bereits der Bundespolizei übergeben wurden. (sv)