HANNOVER. Niedersachsens neuer Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril hat Rechtsextremismus als derzeit größte Gefahr für das Bundesland benannt. „Aktuell beobachten wir das Entstehen von Mischszenen, die sich aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern zusammensetzen“, warnte er am Montag gegenüber der Braunschweiger Zeitung.
Wir starten ins neue Jahr mit einem neuen Präsidenten! Seit dem 23. Dezember 2022 ist Dirk Pejril Niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident und bildet zusammen mit der amtierenden Vizepräsidentin Dr. Martina Oelkers die Führungsspitze des Verfassungsschutzes in Niedersachsen. pic.twitter.com/up9Y4fnhcJ
— Verfassungsschutz Niedersachsen (@LfV_NI) January 6, 2023
Diese „Mischszenen“ fänden auch in Teilen der Gesellschaft Anklang, die nicht dem extremistischen Milieu zugerechnet würden. „Hier findet eine brisante Vermengung statt, aus der sich ein enormes Potenzial entwickeln könnte“, gab Pejril zu Bedenken.
Besonders kritisch sehe er auch ein vermeintlich verändertes Informationsverhalten der deutschen Bevölkerung. „Ich empfinde es als fatale Entwicklung, wenn die Menschen die Fähigkeit zu Diskursen auf der Basis gemeinsamer Leitmedien verlieren.“
Verfassungsschutz sei wichtiger denn je
Zwischen Anhängern der „Querdenken“-Bewegung und „Reichsbürgern“ gebe es seines Wissens nach keine „strukturellen Kooperationen“. Allerdings gebe es Bezüge und „ideologische Gemeinsamkeiten“ sowie „thematische Überschneidungen, die als mangelnde Distanz der AfD zu dieser Szene“ bewertet werden könnten. Die Razzien im „Reichsbürger“-Milieu Anfänger Dezember zeigten, daß der Verfassungsschutz wichtiger denn je sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kurz nach seinem Amtsantritt Ende 2021 bereits angekündigt, den „Kampf gegen Rechts“ in Deutschland auszuweiten. Dabei sagte er radikalen Corona-Kritikern den Kampf an, weil Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie im Land sei. (zit)
