KARLSRUHE. Die Berufung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht 2018 und die Beförderung zu dessen Präsidenten zwei Jahre später wirft weiter Fragen auf. Beantworten könnte diese die Universität Heidelberg. Denn dort erhielt der Wunschkandidat der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im selben Jahr eine Honorarprofessur.

Diese gilt als die einzige, wenn es denn überhaupt eine gibt, Qualifikation des 51jährigen für das höchste Richteramt in der Bundesrepublik Deutschland. Denn Harbarth ist zwar Jurist, hat allerdings niemals zuvor als Richter gearbeitet. Vielmehr machte er eine klassische Parteikarriere, die seine Inthronisierung eher wie eine politische Besetzung erscheinen läßt.

Im Jahr seiner Wahl des Bundestags zum Verfassungsrichter berief den damaligen Politiker auf die Schnelle die Uni zum Professur in Heidelberg. Wurde damals politischer Druck auf die Hochschule ausgeübt? Wer hat seine Arbeit dafür begutachtet?

Die Uni hat dieselben Anwälte wie Harbarth

Antworten auf diese Fragen sind deswegen so wichtig, weil sie die Unabhängigkeit Harbarths, der meist Urteile im Sinne der Regierung spricht, weiter in Zweifel ziehen könnte. War die Berufung gar ein abgekartetes Spiel, damit für die Berufung zum wichtigsten Juristen Deutschlands wenigstens ein einziges sachliches Argument vorlag?

Doch die Uni Heidelberg verschweigt weiter hartnäckig, wer die Gutachter bei Harbarths Berufung waren. Und das obwohl das Verwaltungsgericht Karlsruhe bereits geurteilt hat, daß die Hochschule die Namen nennen muß. Damit schürt sie den Verdacht, daß die Sachverständigen aufgrund möglicher Interessenskonflikte nicht als solche hätten bestellt werden dürfen.

Pikanterweise wird die Universität in der Rechtsstreitigkeit gegen die Bild-Zeitung mit Dolde Mayen und Partner von derselben Anwaltskanzlei vertreten, die auch Harbarth permanent beauftragt, um lästige Presseanfragen abzubügeln. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist Heidelberg in die nächste Instanz gegangen. Nun liegt der Fall beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser muß zunächst über die Zulassung der Berufung entscheiden. (fh)