BERLIN. Die Unionsfraktion hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein „Bundesprogramm Patriotismus“ zu starten, um die Bindung der Bürger zur Nation zu stärken. So soll „die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole – insbesondere der Bundesflagge – im öffentlichen Raum“ erhöht werden, heißt es in einem Antrag von CDU und CSU. Initiator der Initiative ist Philipp Amthor (CDU).
Weitere Forderungen sind, die Nationalhymne öfter zu singen, der 23. Mai soll als Tag des Grundgesetzes zum Gedenktag mit „einer gemeinsamen Großveranstaltung aller deutschen Verfassungsorgane werden“ und Bilder der deutschen Nationalgeschichte sollen in den Fluren des Reichstagsgebäudes aufgehangen werden. Zudem solle durch Maßnahmen erreicht werden, daß der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober „von deutlich mehr Bürgern als ein verbindender nationaler Erlebnismoment und nicht schlicht nur als ‘freier Tag’ erlebt wird“.
Die Unionsfraktion glaubt, daß „gerade in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung“ das Grundgesetz und der Patriotismus „starke Integrations- und Identifikationspotentiale zum Wohle von Staat und Gesellschaft entfalten“ können. Es sei auch wünschenswert, Ausländer durch die „verbindenden und einladenden Potentiale des Patriotismus“ anzusprechen. Wie viel das geforderte Bundesprogramm kosten soll, ließen CDU und CSU offen.
Union bekommt Gegenwind für Patriotismus-Plan
Aus der Ampelkoalition erntete der Vorstoß ablehnende Reaktionen. So twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby an die Adresse von CDU/CSU: „Der Einsatz für eine rassismusfreie Gesellschaft und Verringerung der Lohnunterschiede wäre hilfreicher.“
Mehr #Patriotismus & nationale Symbole, um die Identifikation von Ausländern mit dem Land zu stärken und den „fehlenden Bezug zur eigenen Nation“ in Ostdtl. anzugehen? Der Einsatz für eine rassismusfreie Gesellschaft & Verringerung der Lohnunterschiede wäre hilfreicher. #cducsu
— Dr. Karamba Diaby (@KarambaDiaby) May 24, 2023
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, warf der Union vor, mit ihrem Vorstoß die Gesellschaft zu spalten. „Die CDU/CSU macht immer und immer wieder denselben Fehler: Leitkultur, deutsche Hausordnung, Werte etc. Unsere Gesellschaft braucht Verbindendes, nicht Trennendes.“
Die @cducsubt macht immer und immer wieder denselben Fehler:#Leitkultur, deutsche Hausordnung, Werte etc.
Unsere Gesellschaft braucht Verbindendes, nicht Trennendes!
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— Lamya Kaddor (@LamyaKaddor) May 24, 2023
(ag)
