BERLIN. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den Druck auf die Bundesregierung erhöht, noch mehr Klimaschutz-Maßnahmen umzusetzen. Zuletzt hatten der von der EU beschlossene Sanierungszwang für Wohngebäude, den Deutschland als einer der wenigen Mitgliedsstaaten verwirklichen will, das Verbrenner-Aus und das Verbot von Öl- und Gasheizungen für Aufsehen gesorgt. Die Union fordert darüber hinaus „ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen“.
Nach dem neuesten Bericht des umstrittenen Weltklimarates verlangen die beiden zuständigen Abgeordneten, noch mehr zu tun. Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie sagte: „Die globalen Treibhausgasemissionen müssen zügig und erheblich gesenkt werden.“
Union verlangt mehr Windräder
Jetzt müßten „entschieden die Weichen gestellt werden“. Er verlangt unter anderem den „beschleunigten Ausbau aller erneuerbaren Energien“ und will den „Turbo für Energieeffizienz“ einlegen. Die Ampel-Koalition agiere dagegen „halbherzig und widersprüchlich“. Diese Knoten müßten „jetzt kurzfristig gelöst werden, sonst schaffen wir das nicht“.
Jungs Fraktionskollege Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuß für Klimaschutz und Energie, stößt ins gleiche Horn: „Der heute veröffentlichte Bericht des Weltklimarats zeigt die Dringlichkeit nochmal auf, mit der Klimaschutz weiter vorangebracht werden muß.“ Er forderte „entschlossenes politisches Handeln“. Davon sei „in Deutschland leider im Moment nichts zu sehen“.
Vielmehr verstoße die Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz: „Sie hätte schon längst, wie es das Gesetz fordert, ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen beschließen müssen“. Gebhart kritisiert auch den Regierungschef: „Der Bundeskanzler schaut weg. Ich erwarte, daß sich Olaf Scholz endlich um das Thema kümmert.“ (fh)
