BERLIN. Die Forderung der Unionsparteien nach einer Arbeitspflicht für Asylbewerber hat Befürworter und Kritiker einer solchen Maßnahme auf den Plan gerufen. „Der plumpe Versuch der CSU, auf Stimmenfang zu gehen, offenbart nur ihre Verzweiflung“, kommentierte der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, den Vorstoß laut der Bild-Zeitung. Zugleich betonte er, auch seine Partei wolle „keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt“.

Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Leistungskürzungen für arbeitsunwillige Migranten angeregt. „Ein Angebot zur Arbeit muß dabei Teil der Integrationsleistung sein. Wenn dieses Angebot nicht angenommen wird, muß es Leistungskürzungen geben.“

Diesen Standpunkt teilten auch Vertreter der baden-württembergischen CDU. Landkreispräsident Joachim Walter sagte: „Es wäre uns Landkreisen – auch mit Blick auf die dringend benötigte gesellschaftliche Akzeptanz – wichtig, daß Geflüchtete rasch in Arbeit kommen, hilfsweise auch in gemeinnützige.“

Arbeitspflicht sei falscher Schritt

Der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Steffen Jäger, pochte ebenfalls auf eine Arbeitspflicht. „Unser Sozialstaat hilft denen, die Hilfe brauchen. Der Staat muß jedoch erwarten dürfen, daß jeder Einzelne dann auch im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Gelingen der Gesellschaft beiträgt.“ Er zeigte sich ebenfalls offen dafür, Migranten für gemeinnützige Arbeiten heranzuziehen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, spottete auf Twitter, die CDU versuche damit, Wähler von der AfD zurückzuholen.

Und noch ein Versuch der CDU, Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Ob sie es dieses Mal schaffen, das wenigstens in der eigenen Partei durchzusetzen? #Arbeitspflicht pic.twitter.com/ThUKt162bP

— Götz Frömming, MdB (@GtzFrmming) July 26, 2023

Der Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber äußerte Skepsis gegenüber solchen Plänen. Statt Flüchtlinge und Migranten in sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unterzubringen, sollten sie produktive Jobs ausüben. „Wir haben die höchste Arbeitskräfteknappheit seit dem Wirtschaftswunder“, warnte er. (ag)