DRESDEN. Wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft und Korruption hat Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) ihren Staatssekretär und Parteifreund Sebastian Vogel entlassen. „Ich habe heute den Ministerpräsidenten gebeten, Herrn Vogel in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen“, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch laut Bild-Zeitung. Vorwürfe, wonach auch sie sich politische und persönliche Vorteile verschafft habe, wies Köpping zurück.

Hintergrund sind undurchsichtige Fördermittelzahlungen des Sozialministeriums, dessen Amtschef Vogel war. So soll unter anderem der Antifa-Verein „Netzwerk Courage Sachsen“ Unterstützung erhalten haben. Dessen Geschäftsführerin ist Vogels Lebensgefährtin. Da er direkt über die finanziellen Hilfen für die Organisation entschieden habe, verstieß er laut dem Landesrechnungshofes gegen das sogenannte Mitwirkungsverbot.

Staatssekretär fördert CSD und Saunabesuche

Im noch unveröffentlichten Bericht des Rechnungshofes sei die Rede von „persönlichen Beziehungen zwischen den Entscheidern und den Mittelempfängern“. Dabei handele es sich unter Umständen um „korruptionsgefährdete Strukturen“. Der AfD reicht das nicht aus. „Die Entlassung des Staatssekretärs ist das absolute Minimum. Es darf nun jedoch nicht bei diesem Bauernopfer bleiben. Vor SPD-Sozialministerin Petra Köpping und der gesamten Regierung liegt ein langer, steiniger Weg der intensiven Aufarbeitung“, kritisierte Fraktionschef Jörg Urban.

Für Schlagzeilen hatten die Vorgänge um Vogel auch gesorgt, weil das Sozialministerium homosexuellen Asylbewerbern Saunabesuche bezahlt hatte. Auch flossen Gelder an den Dresdner CSD zur „Unterstützung queerer Flüchtlinge“. (ag)