Es war durchaus eine kluge Strategie Angela Merkels und anderer, die ehemals bürgerlich-konservative CDU schleichend zu einer linken Partei umzuformen – zunächst in Richtung Sozialdemokratie, dann immer rascher in Richtung Ökosozialismus. Geschickt war es zudem, dies als „Modernisierung“ zu tarnen und eine Politik der Mitte zu nennen, womit alle, die nicht brav mitliefen, als rechts markiert werden konnten.
Denn möglich war die Transformation nur deshalb, weil ihre Kritiker, mit Unterstützung der etablierten Medien, ausgegrenzt oder mundtot gemacht wurden – sie aus Opportunismus, Dummheit oder Angst geschwiegen haben. Absichern will man den Erfolg nun mit der „Brandmauer gegen Rechts“, die die Linksverschiebung zementieren und jede Revision verhindern soll. Ja, mehr noch, die Brandmauer ist aus Perspektive der Linken zwingend nötig, um ihre politische Vorherrschaft langfristig zu garantieren.
Viele Parteimitglieder hatten jedoch den Kurswechsel erkannt und traten aus. Doch damit beförderten sie die Transformation unwillentlich, weil sie die CDU denen überlassen haben, die sie betreiben.
Mit Stasimethoden gegen die Werteunion
Die Werteunion gründeten 2017 jene, die sich nicht aus der Partei drängen lassen, sondern die Transformation zu einer linken Partei stoppen und rückgängig machen wollten. Anfänglich geduldet, begann sie jedoch ab 2019 der Parteiführung nicht mehr nur lästig zu sein, sondern gefährlich zu werden. Und so begann eine rücksichtslose Feindbekämpfung innerhalb der CDU. Wie die Werteunion und ihre Mitglieder dabei ausgegrenzt und als „Krebsgeschwür“ bezeichnet wurden, das „mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpft“ (Elmar Brok) werden müsse, das erinnerte an die Stasi-Methode der „Zersetzung“.
Dann setzte sich 2021 bei der Mitgliederbefragung Friedrich Merz als Parteivorsitzender gegen die offenkundigen Merkelleute Norbert Röttgen („Muttis Bester“, wie die Medien den damaligen Umweltminister tauften) und Helge Braun durch. Die christdemokratische Basis wählte den Sauerländer, weil viele mit ihm die Hoffnung auf eine konservative Wende verbanden.
Von ihm erwarteten sie einen Bruch mit der Merkelzeit und sowohl einen personellen als auch programmatischen Neuanfang. Doch mit Ausnahme der Rußlandpolitik setzt Friedrich Merz im wesentlichen fort, was Angela Merkel begonnen hat. Und das nicht, weil er konservative Positionen gegen das Parteiestablishment nicht durchsetzen konnte – er machte sich noch nicht einmal die Mühe, dies zu versuchen.
Die neue CDU-Agenda heißt Ausgrenzung und Sozialismus
Unter Merz hat die CDU eine andere Rolle übernommen als sonst in der Opposition üblich: Die Kernelemente des woken Ökosozialismus werden nicht mehr in Frage gestellt oder bekämpft, etwa die Klimapolitik, die Energie- und Wärmewende, die „ökologische Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft, die Genderideologie, die nahezu unbegrenzte Einwanderung, die Einschränkung des Meinungs- und Medienpluralismus oder die Ausgrenzung politisch Andersdenkender.
Die CDU ist nicht Opposition gegen den Ökosozialismus, sondern Opposition im Ökosozialismus, indem sie im Rahmen der ökosozialistischen Ideologie konstruktive Kritik übt und alternative Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, ohne jedoch die Dominanz dieser Ideologie in Frage zu stellen. Deshalb ist es folgerichtig, daß eine Zusammenarbeit mit einer Opposition gegen den Ökosozialismus für sie nicht in Frage kommt. Und die „Brandmauer gegen Rechts“ ist also etwas anderes, als ihr Name insinuiert, nämlich eine Brandmauer gegen alle, die diese Ideologie ablehnen.
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Carsten Linnemanns wird den Kurs der Partei nicht ändern
So verhält es sich auch beim Parteiausschlußverfahren gegen mich. Auch hier geht es um mehr, als es zunächst den Anschein hat, denn nicht die Ausgrenzung eines lästigen Parteimitglieds und des Vorsitzenden der Werteunion ist das Ziel. Was tatsächlich dahintersteckt, ist vielmehr, die Brandmauer noch weiter nach links zu verschieben – tief hinein in die CDU, um endgültig all jene auszugrenzen, die die ökosozialistische Ideologie noch rigoros ablehnen. Und auch wenn mein Ausschluß nun in erster Instanz vor dem Parteigericht gescheitert ist, ist es unwahrscheinlich, daß die Partei ihren Kurs der Ausgrenzung aller, die nach wie vor eine Politikwende wollen, aufgeben wird.
Die Berufung Carsten Linnemanns zum Generalsekretär wird daran wohl nichts ändern. Zwar gilt er als Konservativer, doch als einer, der die Dominanz dieser Ideologie nicht grundsätzlich in Frage stellt – und der bislang bereit war, alles mitzumachen. Mit ihm soll wohl versucht werden, die von Merz zerstörte Hoffnung der Konservativen auf eine Wende wiederzubeleben. Doch daß es zu dieser auch mit Linnemann nicht kommen wird, hat Merz bereits unmittelbar nach dessen Berufung unmißverständlich klargemacht: „Das ist ein Personal-, aber kein Richtungswechsel!“ Deutlicher konnte er nicht machen, daß er die Brandmauer um jeden Preis verteidigen wird.
„Dann werde uns diese Leute leider nicht mehr wählen“
Doch könnten schlechte Umfragewerte die CDU nicht dazu bringen, sich programmatisch wieder zu ändern, gar ihre Kontaktverbote gegenüber Ideologiekritikern in Frage zu stellen? Das ist unwahrscheinlich, vielmehr zeigt sich die Partei in Gestalt des Bundesvorstandsmitglieds Mike Mohring offen gegenüber einer Zusammenarbeit mit der SED/Die Linke.
Damit ist klar, daß die CDU ganz und gar auf Koalitionen mit linken Parteien fixiert ist und lieber den eigenen Niedergang billigend in Kauf nehmen wird, als auf die Wünsche und Hoffnungen ihrer enttäuschten Mitglieder und Wähler einzugehen. Ein Parteifunktionär aus Thüringen brachte die Situation jüngst mit den Worten auf den Punkt: „Wenn es so bleibt, daß die CDU nicht mit der AfD koaliert, die Bevölkerung aber einen grundsätzlichen Politikwechsel will – dann wird uns diese leider nicht mehr wählen.
Weil es dann wieder auf CDU-Grün oder CDU-Linksgrün, wie in Thüringen, hinausläuft. So schlau sind die Leute!“ Und so schlau werden auch die Mitglieder sein. Dann wird die Bevölkerung die Parteien wählen, die sich gegen den Ökosozialismus wehren.
