DÜSSLEDORF. Die eher linke „Neue Richtervereinigung“ hat den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Justizministers Benjamin Limbach (Grüne) gefordert. „Aus meiner Sicht ist er als Minister nicht mehr haltbar, dazu gibt es inzwischen zu viele Baustellen“, sagte der Sprecher der Gruppe, Felix Helmbrecht, dem Spiegel.
Hintergrund sind Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen den Grünen-Politiker. Limbach soll bei Vorstellungsgesprächen für die Neubesetzung des Vorsitzes des Oberverwaltungsgerichts Münster eine Duz-Freundin und Bekannte bei den Einstellungsgesprächen bevorzugt haben. Andere Kandidaten soll er gedrängt haben, ihre Bewerbung zurückzuziehen.
Der Fall beschäftigte mehrere Gerichte, das Verfahren zur Neubesetzung wurde daraufhin vorerst gestoppt. Limbach wies Kritik an seinem Vorgehen zurück, die Opposition im Landtag dagegen droht mit einem Untersuchungsausschuß. Ministerpräsident Hendrik Wüst lehnt eine Entlassung Limbachs bisher strikt ab. (ho)
