WIESBADEN. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor der Migrationspolitik der Bundesregierung gewarnt. „Wir lehnen es ab, qualifizierte Zuwanderung sowie Asyl und Migration zu vermischen. So macht es die Ampel. Und das ist ein riesiges Problem“, monierte der Christdemokrat am Sonntag der Internetplattform „t-online.de“ gegenüber.
Deutschland erlebe derzeit das höchste Maß an Zuwanderung seit 2015. „Es ist deshalb vollkommen klar, daß wir die Migration und Zuwanderung begrenzen müssen“, betonte Rhein. Andernfalls würde die Aufnahmefähigkeit der Gemeinden vor Ort überfordert.
Rhein: „Mehr geht einfach nicht“
„Der Bund hat offenbar nicht begriffen, was vor Ort los ist. Die Kommunen sind am Limit. Wir sind in einer wirklich krassen Situation“, sagte der Politiker. Er sei froh, dass die Aufnahmebereitschaft in Deutschland nach wie vor hoch sei. „Aber mehr geht einfach nicht.“ Nun sei vor allem der Bund gefordert, die Situation in den Griff zu bekommen.
Zuletzt hatten zahlreiche Städte und Gemeinden wegen der hohen Zahl von Einwanderern Alarm geschlagen. Im mecklenburgischen Upahl oder in der Hansestadt Greifswald kam es wegen geplanter Flüchtlingsunterkünfte jeweils zu Protesten und Demonstrationen. Rheins Aussagen fallen mitten in den hessischen Landtagswahlkampf. Die Bürger werden dort am 08. Oktober an die Wahlurne gerufen. (fw)
