GÖRLITZ. Der Landrat des Landkreises Görlitz, Stephan Meyer (CDU), hat sich am Montag mit einem offenen Brief „in höchster Dringlichkeit“ an Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt. Darin fordert er die SPD-Politikerin auf, wegen illegaler Migration temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze in seinem Landkreis einzuführen. „Die zunehmende illegale Einreise von Migranten und die alarmierende Aktivität von Schleuserkriminalität erfordern umgehendes Handeln seitens der Bundesregierung“, schrieb der sächsische Landrat an Faeser.
Grenzkontrollen seien unerläßlich
In dringlichen Worten beschreibt Meyer die Zustände vor Ort: „Görlitz steht bereits am Limit“, was den Wohnungsmarkt und die Kommunalfinanzen angehe; da die Bevölkerung überfordert sei und die Akzeptanz für Asylsuchende schwinde, stelle die gegenwärtige Untätigkeit der Bundesregierung „eine substantielle Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben dar“; und „nur durch entschiedenes Handeln aller politischen Ebenen“ könne man „die Sicherheit unseres Landes wahren und gleichzeitig unsere humanitäre Werte bewahren“.
AfD-Chef Tino Chrupalla wirft CDU-Landrat Ideenklau vor
Laut Meyer, der seit September 2022 Landrat in Görlitz ist, konnte die Polizei in zahlreichen Fällen Schleusernetzwerke aufdecken. Grenzkontrollen als „unerläßlicher Schritt“ sowie Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen seien hilfreich, um die Aufnahmekapazitäten zu entlasten. Auch solle der Bund die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber übernehmen.
AfD-Chef Tino Chrupalla, der nicht nur für Görlitz direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist, sondern auch Mitglied im örtlichen Kreisrat ist, wirft Meyer einen opportunistischen Zick-Zack-Kurs vor. Im April habe Meyer noch ähnlichlautende Beschlüsse der AfD blockiert. Damals hatte sie eine Sondersitzung wegen massiver Belastungen der Bürger veranlaßt, um die „unkontrollierte Zuwanderung“ zu stoppen. Meyers offener Brief sei nun ein „medienwirksamer Bettelbrief“ und durchsichtiger Kurswechsel wegen der heranrückenden Landtagswahlen in Sachsen 2024. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT erklärt Chrupalla: „Die sächsische CDU handelt erstens permanent zu spät, verweigert zweitens die sachbezogene Zusammenarbeit mit uns und versucht nun halbherzig, mit AfD-Themen zu punkten.“ (ca/hpr)
