ERFURT. Die Südthüringer CDU hat den Parteiausschluß von CDU-Vizechefin Karin Prien gefordert. Zahlreiche Mitglieder, darunter auch Landtagsabgeordnete, werfen ihr parteischädigendes Verhalten vor, berichtet die FAZ.

Prien, Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, hatte im vergangenen Bundeswahlkampf in der Talkshow von Markus Lanz angedeutet, daß sie im südthüringischen Wahlkreis von Hans-Georg Maaßen lieber den SPD-Kandidaten Frank Ulrich wählen würde.

Zuletzt hatte sie mehrfach den Parteiausschluß von Maaßen gefordert. Im Februar 2023 beschloß der CDU-Vorstand die Einleitung eines Ausschlußverfahrens gegen Maaßen, sowie  die Entziehung der Mitgliedsrechte. Mit ihrem Verhalten habe sich Prien „nachhaltig und medienwirksam“ gegen demokratisch zustande gekommene Entscheidungen in der CDU gestellt, sagte der Kreisvorsitzende der CDU Hildburghausen/Henneberger Land, Christopher Other. Für die Parteibasis stelle „das wiederholte parteischädigende Verhalten“ Priens ein „wesentliches Problem“ dar.

Verstoß gegen Parteiparagraphen

Während des Bundeswahlkampfs 2021 war die Vizechefin der CDU zu Gast in der Talkshow „Markus Lanz“ gewesen. Auf die Frage, ob sie persönlich Maaßen wählen würde, antworte sie damals: „Sagen wir mal so: Ich bin von Leistungssportlern immer wieder fasziniert.“

Nach Auffassung der südthüringischen CDU habe sie damit aufgerufen, den politischen Gegner zu wählen. Maaßens Gegenkandidat, SPD-Mann Frank Ulrich ist Olympiasieger und mehrfacher Weltmeister im Biathlon. Damit schien sich Priens Äußerung auf ihn zu beziehen.

Schneller Parteiausschluß gefordert

„Damit liegt eindeutig parteischädigendes Verhalten im Sinne des Paragraph 12 des Status der CDU Deutschlands vor, das entsprechend zu ahnden ist“, heißt es in dem Schreiben der Südthüringer CDU.

Nur wenn das Ausschlußverfahren schnell eingeleitet werde, könne „aus Sicht der Unterzeichner und einer überwältigenden Mehrheit der Basis vor Ort weiterer Schaden“ von der Partei abgewendet werden, sagte der Kreisvorsitzende Other. (lb)