BERLIN. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Programm gefordert, um die deutsche Wirtschaft wieder international wettbewerbsfähig zu machen. Das von der CDU bereits vorgeschlagene Fünf-Punkte-Sofortprogramm reicht Linnemann zufolge noch nicht aus. „Es bringt jetzt nichts, hier und da mal Abschreibungsregeln zu verbessern. Unser Land braucht jetzt ein Gesamtkonzept, eine Agenda 2030“, sagte der Christdemokrat der Nachrichtenagentur dpa. Leistung müsse sich wieder lohnen. In den kommenden Wochen werde die CDU dazu ein Gesamtkonzept vorlegen. Deutschland brauche „dringend einen Mentalitätswechsel“ – wie 1997 mit dem damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und seiner historischen Rede „Durch Deutschland muß ein Ruck gehen“, verglich Linnemann.
Als erstes brauche die Bundesrepublik Liquidität. „Das Wachstumschancengesetz, das der Finanzminister auf den Weg bringen will, ist in der Sache in großen Teilen richtig“, bemerkte der CDU-Generalsekretär. Auch sollen Rentner laut Linnemann zukünftig steuerfrei hinzuverdienen können, um den Fachkräftemangel zu lindern. Weiterhin müßten die Energiepreise schnell gesenkt werden und die deutschen Landkreise zwei Jahre lang Bürokratie und Überregulierung abbauen dürfen.
Deutschland sei „der kranke Mann der Welt“
„Wir sind nicht nur der kranke Mann Europas, sondern laut Internationalem Währungsfonds der kranke Mann der Welt“, konstatierte Linnemann. Unter den Industriestaaten sei Deutschland das einzige Land, dessen Wirtschaft schrumpft. Die Bundesrepublik war im Juli im internationalen IWF-Ranking mit minus 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum Tabellenletzter geworden. Keine andere der Euro-, Schwellen- und Industrienationen außer der Bundesrepublik steht laut dem IWF vor einer Rezession.
Der Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Lindemann vor, keinen Plan zu haben, um die bestehenden Probleme zu lösen. „Ich erwarte von ihm ja keine große Vision mehr, aber zumindest mal eine Idee, wie Deutschland in den nächsten drei bis fünf Jahren besser aufgestellt werden kann.“ (ca)
