BERLIN. Die Linkspartei hat einen „Paradigmenwechsel“ in der deutschen Asylpolitik gefordert. Mit der „sozialrechtlichen Diskriminierung“ unter Migranten müsse endlich Schluß sein, heißt es in einem Antrag der Linken-Bundestagsfraktion, der am Freitag diskutiert werden soll.

Als die Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen seien, hätten sie viel Solidarität erfahren. Gegenüber Asylbewerbern aus anderen Herkunftsländern hätten sie schon früh Privilegien genossen, heißt es in dem Antrag weiter.

So sei es ihnen etwa erlaubt worden, in privat angemieteten Häusern oder Wohnungen von Freunden oder Familie unterzukommen. Nur neun Prozent seien in Gemeinschaftsunterkünften gekommen. Das habe die Gemeinden stark entlastet. Zudem gelte für die das Arbeitsverbot anders als für andere Asylbewerber nicht.

Ukrainer als Asylbewerber erster Klasse

„Diese positiven Erfahrungen müssen als Vorbild für eine grundlegende Neuausrichtung der Fluchtpolitik genutzt werden. Es darf keine Zwei-Klassenpolitik für Geflüchtete geben, eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung darf nicht davon abhängen, aus welchem Land oder vor welchem Krieg eine Person geflohen ist“, unterstrichen die Abgeordneten der Linkspartei. Flucht sei eine Realität, die nicht einfach verschwinden werde.

Nach dem Willen der Fraktion sollen alle Asylbewerber den Flüchtlingen aus der Ukraine rechtlich gleichgestellt werden. Egal, ob sie eine Bleibeperspektive in Deutschland haben oder nicht. Dazu gehört für die Parlamentarier neben der vollständigen Aufhebung des Arbeitsverbots auch eine Öffnung des Sozialsystems. „Allen Geflüchteten muß der Zugang zu regulären Sozialleistungen nach den Sozialgesetzbüchern und einer uneingeschränkten Gesundheitsversorgung eröffnet werden; das Asylbewerberleistungsgesetz soll aufgehoben und die bislang von diesem Gesetz umfaßten Personen in das allgemeine System der sozialen Sicherung überführt werden“, heißt es in dem Antrag.

Linkspartei: Sind „moralisch verpflichtet“, zu helfen

Diese Forderung hält die Linken-Bundestagsfraktion für gerechtfertigt, auch wenn sie Migranten zugutekäme, die nie in die Sozialkassen einbezahlt haben. „Als eine der reichsten Industrienationen und wesentliche Verursacherin von Fluchtursachen ist die Bundesrepublik auch moralisch verpflichtet, für Schutzsuchende offen zu sein.“

Sammelunterkünfte will die Partei indes langfristig ganz schließen. Nach ihren Plänen sollen Migranten besser in Privatunterkünften untergebracht werden. Turnhallen und Co. verstießen gegen humanitäre Mindeststandards und verletzten die Würde der Einwanderer, die dort lebten. „Solche Maßnahmen können zudem für rassistische Protestbewegungen instrumentalisiert werden und die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gefährden. Eine gut ausgestattete öffentliche und soziale Infrastruktur ermöglicht dagegen allen Geflüchteten ein gutes Ankommen und verhindert, daß Ressentiments geschürt und Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.“ (zit)