BERLIN. Mutmaßliche Linksextremisten haben mit einer Serie von Terroranschlägen gedroht. Als Reaktion auf Strafverfolgungsmaßnahmen der deutschen Justiz, sollen zur Vergeltung Attentate verübt werden, heißt es in einem anonymen Aufruf auf dem Szeneportal „Indymedia“.
Konkret sollen für jede Haftstrafe, zu der Linksextreme verurteilt werden, Anschläge mit je einer Millionen Euro Sachschaden pro Haftjahr begangen werden. Sollten im „Antifa Ost-Verfahren für die vier Angeklagten insgesamt 17 Jahre Haft herauskommen, macht das 17.000.000 Euro Sachschaden bundesweit“, drohen die Autoren des Textes. Auch auf Razzien bei Linksradikalen soll mit jeweils einer Millionen Euro an Sachschäden reagiert werden.
Radikale Linke nennen mögliche Anschlagsziele
Anlaß der Drohungen ist die Gerichtsverhandlung gegen die mutmaßlich kriminelle Gruppe um Lina E. Die Anklage gegen die Terrorverdächtigen aus Leipzig sei eine „neue Qualität der Repression“, heißt es in dem Schreiben . Die bisherigen Reaktionen auf diese „Repressionswelle“ seien nur selten über bloße Solidaritätsbekundungen hinausgegangen. Nun gelte es, das Verfahren zum Anlaß zu nehmen, „einen Preis für die Freiheit unserer Genossen und Gefährten zu setzen und ein Drohszenario für weitere Prozesse aufzubauen“.
Als „Anregungen für mögliche Ziele“ schlagen die Autonomen „Strukturen von Nazis und Rechten, Repressionsbehörden, Knast-Profiteure, staatliche Einrichtungen, Firmen und Unternehmen, welche mit staatlichen Repressionsbehörden kooperieren“ und „Parteien“ vor. Auch Anschläge auf Fahrzeuge durch Brandstiftung, euphemistisch als „Wagensportliga“ bezeichnet, findet explizit Erwähnung.
Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, gab an, die Drohung sehr ernstzunehmen: „Aufrufe dieser Art besorgen mich und meine Behörde sehr, da sie einmal mehr die ungebrochene Gewaltbereitschaft der autonomen Szene öffentlich machen“. Diese Kategorie von Linksextremisten ließe sich dadurch charakterisieren, daß sie ihre Feindbilder regelrecht entmenschliche und bei Aktionen gegen sie hohe Sach- und Personalschäden billigend in Kauf nähme, sagte Christian gegenüber der Bild-Zeitung. (lb)
