BERLIN. Seit Jahrzehnten hinkt Deutschland der digitalen Entwicklung hinterher. Daran wird sich sobald auch nichts ändern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Gelder für die Digitalisierung der Verwaltung nahezu vollständig gestrichen. Statt 377 Millionen Euro wie in diesem Jahr werden im nächsten Jahr nur noch 3,3 Millionen Euro bereitgestellt. Zuerst berichtete die FAZ darüber.
Trotz der drastischen Kürzung will das Finanzministerium nichts von einer Absage der Digitalrevolution wissen. „Wir werden im kommenden Haushalt kein Finanzproblem bei der Digitalisierung haben“, versicherte ein Sprecher des Ministeriums. „Für die zentralen Hebelprojekte der Digitalstrategie ist die Finanzierung gesichert.“
Lindners Partei hinkt eigenem Plan hinterher
Das sogenannte Onlinezugangsgesetz war ein zentrales Anliegen der Ampelkoalition. Insbesondere die FDP wollte damit den Standort Deutschland verbessern. Das Gesetz verpflichtete „Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten“.
Bereits jetzt liegt die Bundesregierung weit hinter dem Fahrplan des Onlinezugangsgesetzes zurück. Nach wie vor sind in Deutschland viele Behördengänge in Fällen nötig, die in anderen Ländern längst über das Internet abgewickelt werden können. International gelten deutsche Behörden als rückständig und ineffizient. (JF)
