BERLIN. FDP-Chef Christian Lindner hat Wählern, die eine „populistische Sozialpolitik“ wollen, geraten, Linkspartei statt AfD zu wählen. „Niemand muß AfD wählen, wenn er populistische Sozialpolitik will. Die gibt es auch bei der Linken“, schrieb der Bundesfinanzminister am Dienstag auf Twitter.
Nur zur Klarstellung der Kontext, damit das nicht falsch verstanden wird: Niemand muss AfD wählen, wenn er populistische Sozialpolitik will. Die gibt es auch bei der Linken. TLhttps://t.co/gnB9uYlUAM
— Christian Lindner (@c_lindner) June 27, 2023
Zuvor hatte sich der Minister auf einem Bürgerdialog am Montag abend in Weimar dafür ausgesprochen, bei Unzufriedenheit sein Kreuz lieber bei der Linkspartei und nicht bei der AfD zu machen. „Niemand, der aus sozialpolitischen Gründen sagt ‘Ich bin nicht zufrieden mit der gegenwärtigen Politik’, muß AfD wählen. Es tut mir in der Seele weh, es zu sagen, aber im Notfall könnte man auch die Linkspartei wählen“, unterstrich Lindner.
Lindner nach #Sonneberg: „Niemand, der aus sozialpolitischen Gründen sagt ‚Ich bin nicht zufrieden mit der gegenwärtigen Politik‘, muss AfD wählen. Es tut mir in der Seele weh es zu sagen, aber im Notfall könnte man auch die Linkspartei wählen.“ via @ValerieHoehne pic.twitter.com/3uc7RorFI0
— Wählerwille des Grauens (@MdBdesGrauens) June 26, 2023
Allerdings sage er das nicht in seiner Funktion als Parteipolitiker, sondern als Minister des deutschen Staates. „Bitte zitieren Sie mich nicht damit“, schob er hinterher.
Linken-Fraktionschef Bartsch: „Lindner hat recht“
Die Bundesregierung habe bereits viel Geld in den sozialen Ausgleich gesteckt. Das Wohngeld sei bereits massiv erhöht worden, sowie auch das Kindergeld. Der Staat könne aber nicht alle sozialen Schieflagen mit Geld auffangen. An dieser Stelle komme auch die regionale Wirtschaft ins Spiel. „Das größte Standortrisiko für Ostdeutschland und der Grund dafür, daß nicht noch mehr Unternehmen nach Ostdeutschland kommen, ist die AfD“, mahnte der Liberale.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kommentierte die Einlassungen von Lindner auf Twitter mit den Worten: „Außer ‘im Notfall’ hat Lindner recht.“
Außer „im Notfall“ hat @c_lindner recht. @dieLinke https://t.co/EBajqva6dh
— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) June 27, 2023
(fw)
