BERLIN. Grünen-Parteichefin Ricarda Lang hat die Kürzungen von Sozialleistungen für Asylbewerber abgelehnt. „Ich glaube, wir müssen aufpassen in dieser Debatte, daß wir nicht in einen Überbietungswettbewerb verfallen, wer das vermeintlich Härtere und Krassere fordert, sondern daß wir wirklich schauen, was hilft denn am Ende vor Ort“, sagte die Bundestagsabgeordnete am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa zufolge.
Dabei bezog sie sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Asylbewerbern ein Existenzminimum sichere. „Zu diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen wir und orientieren uns daran“, betonte Lang.
FDP hält Nullförderung von Migranten anders als Lang für denkbar
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) bezeichneten die Sozialleistungen für Asylbewerber als zu hoch. „Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf ‚null‘ denkbar“, äußerten sie sich unlängst in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag.
Die deutsche Asylpolitik solle nicht darauf abzielen, illegale Migration zu fördern. Sie schlugen vor, die Zeitspanne der „Grundleistungen“ auszudehnen, sodaß Asylbewerber nur die Grundleistungen bis zur rechtskräftigen Klärung ihres Aufenthalts erhielten. (JF)
Statt einer Kürzung der Leistungen für Asylbewerber schlug Lang auf der anderen Seite eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen und eine Aufhebung von Arbeitsverboten vor. „Ich fände es gut, wenn wir darauf fokussieren, denn es geht gerade auch darum, daß die Bürgerinnen und Bürger die Handlungsfähigkeit dieses Staates, auch dieser Regierung erleben“, betonte sie. (JF)
