Anzeige
Anzeige
ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

Irakisches Ehepaar klagt: Urteil: Kein Steuergeld für Ausländer im Kirchenasyl

Irakisches Ehepaar klagt: Urteil: Kein Steuergeld für Ausländer im Kirchenasyl

Irakisches Ehepaar klagt: Urteil: Kein Steuergeld für Ausländer im Kirchenasyl

In Plastiksäcken tragen neu angekommene Flüchtlinge ihre Habseligkeiten in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen. Hier sind derzeit rund 3500 Menschen aus unterschiedlichen Ländern untergebracht, die von hier aus auf kommunale Einrichtungen verteilt werden. Migranten auf dem Weg in eine Erstaufnahmeeinrichtung (Symbolbild): Werden auch sie Kirchenasyl beantragen? Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
In Plastiksäcken tragen neu angekommene Flüchtlinge ihre Habseligkeiten in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen. Hier sind derzeit rund 3500 Menschen aus unterschiedlichen Ländern untergebracht, die von hier aus auf kommunale Einrichtungen verteilt werden. Migranten auf dem Weg in eine Erstaufnahmeeinrichtung (Symbolbild): Werden auch sie Kirchenasyl beantragen? Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
Migranten auf dem Weg in eine Erstaufnahmeeinrichtung (Symbolbild): Werden auch sie Kirchenasyl beantragen? Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
Irakisches Ehepaar klagt
 

Urteil: Kein Steuergeld für Ausländer im Kirchenasyl

Ein irakisches Ehepaar wird in Schweden abgelehnt, kommt nach Sachsen-Anhalt und geht dann – aus Sorge vor einer Abschiebung – ins Kirchenasyl nach Bremen. Der Landkreis hat genug und zahlt nicht mehr, das Paar klagt. Das Gericht fällt ein pragmatisches Urteil.
Anzeige

Weihnachts-Abo, Weihnachtsbaum, Zeitungen

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen hat die Klage eines irakischen Ehepaares auf umfassende Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgelehnt. Dem Paar werden die Ansprüche verwehrt, da es aus der vorgesehenen Unterkunft in Sachsen-Anhalt ins Kirchenasyl nach Bremen umsiedelte. Zuvor reiste das Ehepaar aus Schweden – wo ihr Asylantrag abgelehnt wurde – nach Deutschland ein.

Eigentlich hätte das Paar an Schweden im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens zurück überstellt werden müssen. Offenbar wollten die Eheleute diese Möglichkeit durch den Aufenthalt im Kirchenasyl verhindern. Dadurch entfielen jedoch auch jegliche Ansprüche auf Sach- oder Geldleistungen. Die Kirche muß Personen, denen sie Asyl gewährt, eigenständig finanzieren.

Das Problem: Der Lebensunterhalt könne nicht dauerhaft durch die Kirche gewährleistet werden, argumentierten die Eheleute vor Gericht. Der zuständige Landkreis in Sachsen-Anhalt wies jedoch alle Ansprüche zurück und auch das Sozialgericht Bremen entschied gegen die Iraker. Das Landessozialgericht Niedersachsen bestätigte diese Entscheidungen nun.

Zahl der Personen im Kirchenasyl steigt

Nach Sicht der Richter konnten die Eheleute nicht ausreichend darlegen, weshalb sie nicht in Sachsen-Anhalt leben könnten. Die Möglichkeit einer Abschiebung nach Schweden sei kein ausreichender Grund. Was das Gericht ihnen zugesteht, ist die Übernahme von Reisebeihilfe – Reise- und Verpflegungskosten – für die Rückkehr nach Sachsen-Anhalt. Der Beschluß ist unanfechtbar.

In den vergangenen Jahren kam es zu einem rasanten Anstieg der Anzahl von Kirchenasylfällen. Waren es 2020 noch rund 500 Personen, wuchs die Zahl mittlerweile auf knapp über 2.000 an. So konnten seit 2017 insgesamt 6.000 Personen nicht abgeschoben werden. (sv)

Migranten auf dem Weg in eine Erstaufnahmeeinrichtung (Symbolbild): Werden auch sie Kirchenasyl beantragen? Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
Anzeige
Anzeige

Der nächste Beitrag

aktuelles