FRANKFURT AM MAIN. Der Hessische Rundfunk (HR) hat den Plan von CDU und SPD, das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verbieten, kritisiert. „Aus Sicht des HR verletzt eine solche Regelung, die eine bestimmte Form der Sprache vorschreiben will, die Rundfunkfreiheit“, sagte ein Sprecher des Senders dem Evangelischen Pressedienst am Dienstag.

Die Koalitionspartner hatten festgeschrieben, daß „in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird“. Die Institutionen, zu denen auch der HR gehört, sollen sich künftig am Rat für deutsche Rechtschreibung orientieren.

Journalisten-Verband: Genderverbot ist verfassungswidrig

Der HR-Rundfunkratsvorsitzende Harald Freiling zeigte sich verwundert über die Stelle im Koalitionsvertrag. Es gebe „ganz unterschiedliche Auffassungen“ im Rundfunkrat, die regelmäßig diskutiert würden. Es sei „jedoch keineswegs Sache der Politik, hier etwas festzulegen. Staatsferne und Rundfunkfreiheit sind auch hier ein hohes Gut“, sagte Freiling.

Bereits im November hatten CDU und SPD angekündigt, gegen die Gendersprache vorzugehen. Daraufhin monierte der hessische Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbands, daß dieses Verbot verfassungswidrig sei. Es stelle einen „Bruch mit der Pressefreiheit in Deutschland“ dar. „Man mag zum Gendern stehen, wie man will, aber ein politisches Verbot in der Berichterstattung des Hessischen Rundfunks geht gar nicht“, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes, Knud Zilian.

Einen ersten Gesetzentwurf planen CDU und SPD im Januar. „Zum Umgang mit den Gender-Sonderzeichen wird die neue Landesregierung einen rechtssicheren Vorschlag machen, wenn sie ab 18. Januar im Amt ist“, sagte der Pressesprecher der SPD in Hessen, Christoph Gehring. (sv)