BERLIN. In der ARD-Talkshow „Maischberger“ hat Finanzminister Christian Lindner erneut das vom Kabinett, dem er selbst angehört, verabschiedete Gebäudeenergiegesetz kritisiert. Der FDP-Vorsitzende betonte, der Bundestag werde es noch verändern.
Als Moderatorin Sandra Maischberger wissen wollte, warum er es in der Regierung mitgetragen habe, obwohl er von dem Heizungsverbot nicht ganz überzeugt sei, antwortete er: „Nicht ganz ist noch untertrieben.“
Lindner: Bundestag wird Heizungsverbot abschwächen
Lindner betonte, es werde sehr wohl weiter möglich sein, Gasheizungen einzubauen, falls diese auf Wasserstoff oder Biogase umrüstbar sein. Mit Bezug auf die Wärmepumpe sagte der FDP-Vorsitzende: „Am Ende wird ein Gesetz stehen, das nicht eine einzelne Technologie vorschreibt.“
Wie kann es sein, daß die FDP das Heizungsverbot dennoch in der Koalition durchwinkte? „Wir haben dieses Gesetz im Kabinett nicht zu Ende beraten, sondern das obliegt jetzt der ersten Gewalt, dem Deutschen Bundestag.“
Graichen empfahl Abbau der Gasnetze
An Habecks wegen zahlreicher Vetternwirtschaft-Affären in die Kritik geratenen Staatssekretär Patrick Graichen übte der Finanzminister indes Kritik. Vor der Bundestagswahl 2021 habe er den Stadtwerken noch empfohlen, ihre Gasnetze abzubauen, sagte Lindner, „und dann betreibt er eine Gesetzgebung, die einseitig auf die Wärmepumpe setzt. Da würde ich fragen, war das alles so ergebnisoffen gedacht oder geht es da wirklich um eine einzelne Technologie?“
Beim Filz um dessen Trauzeugen, dessen Schwager, dessen Brüder und Schwester, nahm Lindner Graichen dagegen in Schutz: Mancher geäußerte Vorwurf in der Sache sei „unverhältnismäßig“. (fh)
