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CDU unterstützt rot-grüne Regierung: Hamburg stimmt für Antifa-Klausel

CDU unterstützt rot-grüne Regierung: Hamburg stimmt für Antifa-Klausel

CDU unterstützt rot-grüne Regierung: Hamburg stimmt für Antifa-Klausel

Blick in die Hamburgische Bürgerschaft: Hamburgs Verfassung soll antifaschischt werden.
Blick in die Hamburgische Bürgerschaft: Hamburgs Verfassung soll antifaschischt werden.
Die Hamburger Verfassung soll eine Antifa-Klausel kriegen, die erste Hürde ist genommen Foto: picture alliance/dpa | Marcus Brandt
CDU unterstützt rot-grüne Regierung
 

Hamburg stimmt für Antifa-Klausel

Hamburg will eine antifaschistisch grundierte Verfassung. Dazu läuft in der Hansestadt derzeit ein Prozeß, bei dem die regierenden SPD und Grünen auch auf die CDU zählen können. Doch Hamburg ist kein Einzelfall.
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HAMBURG. Die Hamburgische Bürgerschaft hat für die Aufnahme einer sogenannten Antifa-Klausel in die Verfassung der Hansestadt gestimmt. Am Mittwoch votierten die regierenden Sozialdemokraten und Grünen zusammen mit der CDU dafür, berichtete die das Hamburger Abendblatt. Endgültige Fakten sollen in der zweiten Lesung Anfang März geschaffen werden.

In der Präambel der Verfassung soll es künftig heißen, der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus sowie „jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ sei das Ziel der Stadt. Weiter lautet der neue Verfassungstext: Hamburg stelle „sich der Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien sowie der Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus entgegen“.

AfD äußert Kritik

Die AfD-Fraktion hatte das Vorhaben zuvor scharf kritisiert und einen Volksentscheid über die Verfassungsänderung verlangt. Denn dieser Vorgang stelle „eine tiefgreifende Änderung unserer Verfassungsidentität dar und ist ein Einfallstor für weitere ideologische Umformungen der Verfassung“, beklagte der Abgeordnete Krysztof Walczak. So stehe zu befürchten, „daß beispielsweise legitime Kritik an illegalen und straffälligen Migranten künftig als ‚gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit’ verfassungsfeindlich gebrandmarkt wird“.

Gegenüber der JF äußerte sich Walczak zum Mitwirken der CDU an der Verfassungsänderung. „Daß die CDU jetzt Gesinnungsklauseln wie den Kampf gegen ‚gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘ in einen Verfassungstext schreibt, spricht Bände.“ Seine eigene Partei habe sich als einzige Kraft zur antitotalitären Verfassungstradition bekannt.

Die Hamburger Linksfraktion äußerte sich ambivalent zum Votum. Einerseits zeigte sie sich zufrieden zur Aufnahme des Kampfes gegen Rassismus und Antisemitismus. Ein Problem habe sie allerdings mit dem Begriff „totalitäre Ideologien“, twitterte die Fraktion.

Hamburger Antifa-Klausel ist kein Einzelfall

Hamburg steht mit seinem Ansinnen nicht allein. Andere Bundesländer veränderten in den vergangenen Jahren bereits ihre Verfassungen für den „Kampf gegen Rechts“. In Brandenburg gibt es seit 2013 eine Antirassismus-Klausel in der Verfassung, gegen die die CDU ihren Widerstand schließlich aufgegeben hatte: „Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen“, heißt es in Artikel 2.

In Berlin darf sich gemäß Artikel 37 nicht auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit berufen, „wer die Grundrechte angreift oder gefährdet, insbesondere wer nationalsozialistische oder andere totalitäre oder kriegerische Ziele verfolgt“.

Sachsen-Anhalt verfügt seit 2020 über eine Antifa-Klausel in der Verfassung. Der neue Artikel 37a lautet: „Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.“ (ag)

Die Hamburger Verfassung soll eine Antifa-Klausel kriegen, die erste Hürde ist genommen Foto: picture alliance/dpa | Marcus Brandt
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