BERLIN. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), den Ausländerbehörden mehr Zeit für Abschiebungen zuzugestehen und den Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern, scharf kritisiert.

Die Ministerin habe sich in ihrem Diskussionspapier nur auf „restriktive Aspekte“ des geplanten Migrationspaketes konzentriert, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor: Ihre Fraktion sehe die Pläne kritisch. Faeser habe den Vorschlag nicht mit den Grünen abgestimmt.

Grüne: Bedarfe der Migranten in Mittelpunkt stellen

Noch weiter ging Filiz Polat, Migrationsexpertin der Grünen im Bundestag: Abschiebehaft sei als „massiver Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht grundsätzlich abzulehnen“, sagte sie der Frankfurter Rundschau.

Polat verlangte stattdessen eine „Integrationsoffensive, die die Bedarfe der Migrant:innen in den Mittelpunkt stellt“.

AfD: Faeser-Vorschlag ändert nichts an Migrationskrise

Der AfD gehen die Vorschläge der Ministerin dagegen nicht weit genug. Der Vorschlag „zur Erleichterung von Abschiebungen erfaßt nur kleinere Stellschrauben und ändert absehbar gar nichts an der grundlegenden Problematik, daß nur ein Bruchteil der circa 300.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben wird“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio.

Ein „unverzichtbarer Schritt zu einer wirklichen Lösung des Problems“, so Curio, sei es, daß man diejenigen, „die absehbar wieder abgeschoben werden müssen, erst gar nicht einreisen läßt“. Die von der Bundespolizei „mehrfach angemahnte Einrichtung von stationären Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze“ lehne Faeser „beharrlich“ ab. Zudem müßten bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger „unkooperative Herkunftsstaaten endlich spürbar sanktioniert werden“. (fh)