Vergangene Woche mußten Wirtschaftsminister Habeck und sein Staatssekretär Graichen im Wirtschafts- und Klimaausschuß Rede und Antwort zur Trauzeugenaffäre und Vorwürfen von Vetternwirtschaft stehen. Das Protokoll der nicht öffentlichen Befragung zeigt nun, wie stark beide unter Druck gerieten. Die JF dokumentiert.
IHR DIGITALER ZUGANG.
Einfach registrieren undweiterlesen.
Alle Artikel auf JF online frei
Die JF schon jeden Mittwoch als E-Paper und via App
Habeck betont immer wieder, es habe sich um einen Fehler, quasi um ein en-passant-Versagen, gehandelt. Das tut er mit einer derartigen Verbissenheit, daß die in Wahrheit dahinter steckende Absicht klar zum Vorschein kommt. Selbstverständlich hat der kleine Robert über sämtliche Vorgänge genauestens Bescheid gewußt. Für wie bescheuert hält er uns, wenn er uns glauben machen will, er habe von den Verflechtungen der ihm, dem Chef, auf höchster Ebene zuarbeitenden Leute nichts gewußt? Im übrigen: Viel Blabla, nutzloses und sachfremdes Gelaber über Geschäftsordnungsfragen, Kraft soll seinen Nazi-Sprech lassen unter Androhung strafrechtlicher Ermittlungen, immer wieder der Hinweis auf die ablaufende Redezeit als totalitäres Element zur Verunsicherung und Verlust des Konzepts durch den Redenden, jede Menge Allgemeinplätze, gefüllt mit den üblichen Worthülsen, kurz: Eine typische Politveranstaltung, bei der von vornherein klar war, daß hinten nichts brauchbares herauskommt. Außerdem waren die Fragen keine Fragen, sondern die höfliche Aufforderung, sich zu erklären. Wenn man etwas wissen will, ist die Frage so zu stellen, daß es kein Hintertürchen gibt, aus dem der Befragte flüchten kann.
Ich schätze Herrn Kraft und seine Schärfe sehr, aber die Worte „Inzucht“ und „parasitär“ in Hinblick auf das Vetternwirtschaftsministerium zu verwenden geben dem politischen Gegner leider viele Möglichkeiten, anschließend vom eigentlichen Thema abzulenken.
Das sehe ich auch so und möchte der AfD vorschlagen, beim nächsten Mal den Redetext mit den anderen AfD – Vertretern vorher zu besprechen.
Im Grunde genommen ein Kindergarten, der dem Steuerzahler zu viel Geld kostet.
Interessant ist nur die Empfindlichkeit der grünen Schwachkopfe hinsichtlich der kritischen Sprache durch AfD-Politiker; die Grünen, eine Partei, deren noch dämlichere Außenministerin mal ebenso Rußland den Krieg erklärt. Wir können nur froh sein, daß Wladimir Putin nicht so empfindlich ist, sonst…….
Welcher Herkules mistet endlich einmal diesen Augiasstall aus?
Habeck und Graichen, ein unerträgliches Duo, an der Macht gehalten von der Kleinstpartei FDP, die dem Treiben durch das Verbleiben in der Regierung keinen Riegel vorschiebt.
Wollen wir den „demokratischen Kräften“ des Landes nicht einmal zeigen was Demokratie ist und das durchführen was sie uns verwehren – eine Volksabstimmung?
Wie wäre es mit der Fragestellung:
Sind sie mit der aktuellen Regierung in Deutschland zufrieden und möchten sie bis zum Ende der regulären Wahlperiode von diesen politischen Fachkräften weiter regiert werden?
Wer mit „ja“ stimmt wird sich am Abstimmungstag mit normaler Bekleidung durch die Öffentlichkeit bewegen, wer mit „nein“ stimmt wird seine normale Bekleidung am Abstimmungstag um eine gelbe Warnweste ergänzen.
Ein sehr geeigneter Termin für solch eine Volksabstimmung wäre der 17. Juni 2023.
Also von einer „Volksabstimmung“ würde ich beim deutschen Volk nichts Gutes erwarten. Wieso sollte etwas Vernünftigeres heraus kommen als bei den früheren Wahlen ? Das Ergebnis wäre so ungefähr das gleiche wie bei der letzten Bundestagswahl.
Ich hoffe eher auf so etwas wie bei der letzten Volkskammerwahl, auch da bekamen die Kandidaten der nationalen Front, also die demokratischen Kräfte von damals, weit über 90 Prozent der Wählerstimmen, alles Weitere kann man in seriösen Geschichtsbüchern lesen.
Dieser Beitrag ist älter als 2 Tage, die Kommentarfunktion wurde automatisch geschlossen.
Jetzt die JF stärken!
Unabhängigen Journalismus unterstützen!
Jetzt die JF stärken!
Unabhängigen Journalismus unterstützen!
Habeck und Graichen: Kommen beide ins Schwitzen Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld