BERLIN. Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung haben auf ihrem Flüchtlingsgipfel in Berlin keine Maßnahmen beschlossen, die den Zustrom illegaler Einwanderer nachhaltig begrenzen werden. Es bleibt bei den hohen Sozialleistungen, die viele Asylbewerber, die bereits einen Antrag in anderen EU-Ländern gestellt haben, nach Deutschland weiterziehen läßt.

Auch eine dauerhafte Finanzierungslösung, die sich die Ministerpräsidenten gewünscht haben, kommt zunächst nicht. Der Bund gibt den 16 Ländern lediglich eine Milliarde Euro zusätzlich. Das Geld wird jedoch schnell aufgebraucht sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, man werde gemeinsame Arbeitsgruppen einrichten und sehen, welche Erkenntnisse diese gewinnen. Im November wolle man sich dann erneut zusammensetzen.

Flüchtlingsgipfel: „Lageabhängige“ Grenzkontrollen

Wohl vor allem mit Rücksicht auf die Grünen, hat der Flüchtlingsgipfel keine Sofortmaßnahmen beschlossen, die die Masseneinwanderung über das Asylrecht begrenzen könnten. Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärten sich zwar zur Ausweitung stationärer Grenzkontrollen bereit. Aber wann das Konzept, das bisher nur an der Grenze zu Österreich greift, umgesetzt wird, bleibt unklar. Im Beschlußpapier heißt es, dies werde „lageabhängig“ geschehen. An welchen Grenzen? Ebenfalls unklar. Man werde zunächst die betreffenden Nachbarländer konsultieren.

Ohne den Begriff, der für die Grünen ein rotes Tuch darstellt, zu nennen, wurden lediglich Moldawien und Georgien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Allerdings kommen die meisten Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und der Türkei. Dieser Beschluß dürfte also am Grundproblem nichts ändern.

Gesetz soll Ausreisegewahrsam verlängern

Um wenigstens die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, könnte der Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert werden. Damit soll die Chance der Behörden, am Tag der Abschiebung den betreffenden Ausländer auch anzutreffen, erhöht werden. Dafür ist allerdings ein Gesetz nötig, das erst noch erarbeitet, beraten und verabschiedet werden muß. Wann es kommt: Auch unklar.

„Auf lange und mittlere Sicht“, so der Kanzler, werde sich die Bundesregierung darum kümmern, mit anderen Ländern sogenannte „Migrationspartnerschaften“ abzuschließen, damit diese ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen. Dies sei „das wichtigste Mittel“, um die Zahl der Rückführungen zu steigern“.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) faßte die kargen Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels mit den Worten zusammen: „Mehr war eben nicht drin.“ (fh)