BERLIN. Mehrere FDP-Mitglieder fordern in einem Brandbrief an den Bundesvorstand ihrer Partei einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition. Nach Auffassung der Unterzeichner habe man sich durch die Kluft zwischen Rhetorik und Abstimmungsverhalten unglaubwürdig gemacht. Die Partei würde sich „bis zur Unkenntlichkeit“ verbiegen, mahnen die Autoren an. „Genau diese Tatsache wird von den Wählern zu Recht abgestraft.“
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— Axel Kamann 🇩🇪🇺🇦🇪🇺 (@AxelKamann) October 30, 2023
Besonders deutliche Kritik richtet sich gegen die Wirtschaftspolitik des Kabinetts Olaf Scholz. „Als ehemaliger Exportweltmeister exportiert Deutschland zunehmend Arbeitsplätze und Unternehmen anstelle von Produkten ‘Made in Germany‘.“ Hohe Strom- sowie Gaspreise, die zunehmende Zahl von Regelungen und „unausgegorene Mammutvorhaben“ in der Energiepolitik seien Gründe dafür. Die Einführung des Bürgergeldes lasse viele Arbeiter „als Deppen der Nation dastehen“.
FDP-Brandbrief: „Schlimmstenfalls zeigt der Asylbewerber unternehmerische Initiative“
Auch gegen die aktuelle Migrationspolitik richten sich die Beschwerden an Berlin und die Parteispitze. Beispielsweise sei es schwer nachzuvollziehen, wenn beispielsweise eine ausgebildete Krankenschwester aus Serbien ein Jahr lang nicht einreisen dürfe, da Deutschland „noch immer über Arbeitskräftemangel“ klagen würde.
Kritisiert werden fehlende Schranken für illegale Migration und lange Verfahren für Asylbewerber: „Im schlimmsten Fall zeigt er (der Betroffene – Anmerkung der Redaktion) unternehmerische Initiative und steigt zum Beispiel in den Drogenhandel ein.“ Die Migrationsdebatte drehe sich laut den Erstunterzeichner um sich selbst, ohne voranzukommen. „Fortschritte sehen wir nur bei den Stimmenanteilen der AfD und bei der Kriminalität“, beklagen sie.
Zu den Unterzeichnern gehört unter anderem Sandy van Baal, Landtagsabgeordnete der FDP in Mecklenburg-Vorpommern. Aus Kreisen der Initiatoren heißt es, daß Internet-Nutzer ab Dienstag die Möglichkeit haben sollen, das Schreiben mitzuunterzeichnen. (kuk)
