BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will zahlreiche Einschränkungen beim Familiennachzug abschaffen. Künftig sollen laut einem Gesetzesentwurf subsidiär Schutzberechtigte, die keinen Schutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen, genauso wie anerkannte Asylbewerber uneingeschränkt ihre Familien nach Deutschland holen können, wie die Welt berichtet hat. Die im Jahr 2018 von der Vorgängerregierung eingeführte Obergrenze von 12.000 Migranten jährlich entfiele damit.
Zudem plant das Innenministerium zum ersten Mal Erleichterungen für irreguläre Migranten, die als unbegleitete Minderjährige gelten. Erstmals soll „Geschwisternachzug, das heißt die gemeinsame Einreise von Eltern mit Kindern zum bereits in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten, geregelt und damit wesentlich erleichtert werden“, zitiert die Welt aus dem Dokument. Zuvor konnte dieser Nachzug in der Regel nur bei der bereits erfolgten Schutzzuerkennung eines Elternteils erfolgen, während dies „künftig gleichzeitig mit dem Elternnachzug zum unbegleiteten Minderiährigen erfolgen“ sollte. Der Entwurf befindet sich derzeit noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
Weidel: Faeser gefährdet den inneren Frieden
Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam von der AfD. Angesichts der sich „ständig verschärfenden Migrationskrise“ bezeichnete deren Bundesvorsitzende Alice Weidel die Pläne der Ampel unverantwortlich. „Schon jetzt können Städte und Kommunen die wachsende Zahl von Asylbewerbern nicht mehr unterbringen, geschweige denn integrieren. Einheimische finden durch den massiven Zuzug vielerorts schon jetzt kaum noch eine Wohnung, Kitas und Schulen sind völlig überlastet.“
Gleichzeitig erodiere die Sicherheitslage in Deutschland weiter, warnte Weidel und nannte als Beispiele die Ausschreitungen in Stuttgart und Lübeck. Die AfD-Chefin warf Faeser vor, sich „so viele Ausländer nach Deutschland zu holen wie möglich“, als Ziel gesetzt zu haben und damit den Zusammenhalt im Land zu gefährden. „Es wird Zeit, daß sich Nancy Faeser daran erinnert, daß sie mit ihrem Amtseid auf das Wohl des deutschen Volkes verpflichtet ist und nicht auf das Wohl der Bürger anderer Staaten“, betonte die 44jährige.
Bestehende Regelungen beim Familiennachzug gebrochen
Die geplanten Maßnahmen waren bereits im Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP angekündigt worden. Im Gesetzesentwurf begründet das Kabinett die Maßnahmen damit, daß es „einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ brauche und Deutschland zu einem „modernen Einwanderungsland“ werden müsse. Auch eine schnelle Integration werde angestrebt.
Erst im August wurde bekannt, daß die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2023 mit 77.000 subsidiär Schutzberechtigten Anspruch auf Familiennachzug gewährt hatte. Dies entspricht dem Sechsfachen der Obergrenze für Nachzügler. Für Brisanz sorgte ein Fall im bayerischen Landkreis Donau-Ries, in dem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) intervenierte, um einem Syrer, dem mangelnde Integration vorgeworfen wurde, die Ankunft seiner Familie zu gewährleisten. Die Frau war bei der Hochzeit minderjährig, das Paar hatte zum damaligen Zeitpunkt zehn Kinder. (kuk)
