BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen Staatssekretär Patrick Graichen (beide Grüne) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Grund dafür seien zwei bisher unbekannte Vorgänge im Ministerium, an denen Graichen beteiligt war und die den Verdacht der Vetternwirtschaft erhärten könnten. So habe Graichen persönlich einen Antrag des Landesverbands Berlin der grünen Vorfeldorganisation BUND für rund 600.000 Euro als „förderwürdig“ eingestuft, obwohl seine Schwester stellvertretende Vorsitzende der Lobbyorganisation ist. Habeck bezeichnete dies als „den einen Fehler zu viel“.

Zugleich nahm der Minister Graichen in Schutz, der „großartiges für dieses Land“ geleistet habe. Er monierte eine Kampagne angeblich „rechtsextremer und pro-russischer Accounts“ gegen den Staatssekretär. Die Kritik habe das diskutable Maß überschritten, empörte sich der Grünen-Politiker.

Immer neue Vorwürfe

Graichen war in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Erst wurde bekannt, daß es ein Graichen-Netzwerk im Wirtschaftsministerium gab, später wurde zudem bekannt, daß er seinen Trauzeugen als Chef der Deutschen Energie-Agentur installieren wollte, ohne die Freundschaft offen zu legen.

Habeck hatte sich zuletzt vor Graichen gestellt und von einem „Fehler“ gesprochen, der behoben werden konnte. „Ich habe entschieden, daß Graichen nicht gehen muß“, betonte der Minister, nachdem die beiden während einer Anhörung im Wirtschafts- und Klimaausschuß des Bundestags in der vergangenen Woche erneut in Bedrängnis gerieten.

Ein weit verzweigtes Netzwerk

Graichen gilt als Kopf hinter dem faktische Wärmepumpenzwang, der hunderttausende Bürger in den kommenden Jahren finanziell schwer belasten wird. Er war zuvor Chef der grünen Vorfeldorganisation „Agora Energiwende“.

Der bisherige Staatssekretär ist Teil eines Netzwerks im Wirtschaftsministerium und von Lobbygruppen, die zugleich auch von Aufträgen aus dem Wirtschaftsministerium profitieren.

(ho)