Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) hat sich in diesem Jahr bereits mit 163 Aktionen radikalen Klimaschützern beschäftigt. Dies ist ein Anstieg von über 300 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Stichtag 1. August). Zu konkreten Fällen wollte sich die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion nicht äußern und berief sich auf „Belange des Staatswohls“, die einer Veröffentlichung im Wege stünden.

Allerdings bestätigte die Bundesregierung, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, wie „gewaltorientierte Linksextremisten versuchen, mit Hilfe von Aktionsbündnissen Einfluß auf Akteure der Klimabewegung zu nehmen“. Dabei käme der „Interventionistischen Linken“ (IL) eine „maßgebliche Rolle“ zu. Die IL ist seit Jahren Beobachtungsobjekt zahlreicher Verfassungsschutzbehörden und wird unter anderem für die massiven Krawalle mit hunderten verletzten Polizisten während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg verantwortlich gemacht. Zu den besonders namhaften Gruppierungen „Fridays for Future“ und „Letzte Generation“ äußerte sich die Bundesregierung nicht. Denn durch eine Auskunft könnte die künftige Arbeit der Verfassungsschutzbehörden behindert werden.

Anstieg der Straftaten durch Klimaaktivisten

Zugleich stiegen die politisch motivierten Straftaten im Unterthemenfeld Klima an. Bis zum 1. August hat die Bundesregierung 1.144 Fälle festgestellt. Die am stärksten vertretenen Strafbestände sind Sachbeschädigung mit 372 Delikten, gefolgt von Nötigung/Bedrohung mit 271 Delikten. Zudem listete die Bundesregierung 129 Gewaltdelikte. Davon entfallen 57 auf Körperverletzung und 21 auf Brandstiftung. Von welchen Gruppierungen diese ausgehen, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor.

Bereits im Januar dieses Jahres warnte der AfD-Innenexperte Martin Hess vor einer weiteren Radikalisierung der Klimaschützer. Die „fortwährende Weigerung“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Haldenwang, „die offensichtliche Radikalisierung der Klimakleber erkennen zu wollen, ist verantwortungslos, fahrlässig und pflichtvergessen. Die GETZ-Statistik spricht jedoch eine deutliche Sprache“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT mit Bezug auf die Zahlen des letzten Jahres.

Wer sich den Fakten dermaßen hartnäckig verweigere, „begünstigt jedoch die mittlerweile völlig hemmungslose Radikalisierung der Klimakleber und macht sich an künftigen Straftaten mitschuldig“. Laut der Bundesregierung zeichnet sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg der Fallzahlen ab. In der GETZ-Statistik kam es bereits zu einer Verdreifachung der Delikte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.