BERLIN. Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, hat vorgeschlagen, Autofahrer und Fleischesser stärker zu besteuern, um das Haushaltsloch zu schließen. Konkret sprach er sich in einem Interview mit dem Handelsblatt für den „Abbau umweltschädlicher Subventionen“ aus. Dem Haushalt fehlen derzeit rund 17 Milliarden Euro.
Als Erstes würde er das sogenannte Dieselprivileg streichen. Der Treibstoff wird in Deutschland geringer besteuert als Benzin. Allerdings bezahlen Dieselfahrer eine höhere Kfz-Abgabe. Würde Diesel an Benzin angeglichen werden, blieben „sechs Milliarden Euro übrig, die eingespart werden können“, folgerte Messner. Demnach würden die Kosten für Diesel steigen, aber die Diesel-Kfz-Abgabe sinken.
Messner will Steuererleichterungen streichen
„Zweiter Posten ist die Entfernungspauschale, die uns jährlich sechs Milliarden Euro wert ist“, sagte Messner. Auch im Fall der Pendlerpauschale handelt es sich um eine Steuererleichterung. Dafür muß ein Arbeitnehmer mindestens 22 Kilometer von seinem Arbeitsplatz entfernt wohnen und an mindestens 150 Tagen im Jahr pendeln. Die Entfernungspauschale mindert dann die zu versteuernden Einkünfte. Messner fordert, daß nur die unteren 30 Prozent sie in Anspruch nehmen dürfen. Dadurch könnten etwa vier Milliarden Euro „eingespart“ werden.
Die weiteren sieben Milliarden würde er durch die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Fleisch auf 19 Prozent erzielen. Wird ein Auto für berufliche Zwecke verwendet, kann es beim Finanzamt geltend gemacht werden und genießt steuerliche Vorteile. Laut Messners Rechnung würde dies „fünf Milliarden Euro an Einsparungen bringen“.
Neue Schulden für den Klimaschutz
Alle Vorhaben könnten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, prognostizierte Messner. Eine nationale Kerosinabgabe hält er nicht für lohnenswert. Dadurch könnten lediglich 300 Millionen Euro generiert werden. Wichtiger sei es, eine europäische Lösung auf den Weg zu bringen.
Außerdem fordert er die Schaffung eines Sondervermögens für digitale Infrastruktur und den Klimaschutz. Dafür wünscht Messner sich mindestens 50 Milliarden Euro. Daran müsse sich auch die Union beteiligen, nicht zuletzt, um den demokratischen Konsens widerzuspiegeln. Weitere Forderungen umfassen ein Tempolimit und einen CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne. (sv)
