BERLIN. Das Verbot einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD beziehe sich nicht mehr auf die Kommunen, hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview am Sonntagabend gesagt. Der Schwenk sorgte über Nacht für heftige Reaktionen in der CDU. Inzwischen hat er seine Äußerung wieder zurückgenommen.
Auf kommunaler Ebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD pragmatisch umgegangen werden, betonte Merz gestern Abend: „Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, daß man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann.“ Eine Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene schloß Merz weiterhin aus.
CDU-Präsidiumsmitglied: „AfD bleibt der Feind!“
Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.
— Kai Wegner (@kaiwegner) July 23, 2023
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) distanzierte sich umgehend und deutlich von den Aussagen seines Parteichefs: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Haß, Spaltung und Ausgrenzung ist“, schrieb er auf Twitter.
Auch die CDU-Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, reagierte scharf: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale immer Feind!“ Magwas gehört auch dem CDU-Präsidium an.
Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!
— Yvonne Magwas (@YvonneMagwas) July 23, 2023
Und ihre Präsidiumskollegin Karin Prien kritisierte Merz grundsätzlich: „Sommerinterview mit dem Oppositionsführer wäre eine tolle Gelegenheit, über die Herausforderungen dieser Zeit zu sprechen.“ Im Zentrum aber stehe wieder nur die „NoAfD“, so die schleswig-holsteinische Bildungsministerin.
Sommerinterview mit dem Oppositionsführer wäre eine tolle Gelegenheit, über die Herausforderungen dieser Zeit zu sprechen.Arbeitsmarkt, Klima, Familien, Sicherheit bis zur schwindenden Innovationskraft und Industrie Deutschlands. Im Zentrum aber steht wieder nur die #noAfD. /2
— Karin Prien (@PrienKarin) July 23, 2023
CDU-Generalsekretär mit Wortakrobatik
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann versuchte, die Wogen zu glätten. Doch er hatte Schwierigkeiten, die Aussagen im TV wieder einzufangen, und benötigte dafür einige Wortakrobatik. Für die CDU sei klar, daß es „keine Zusammenarbeit mit der AfD“ gebe, „egal auf welcher Ebene“. Linnemann: „Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist.“ Dann betonte er: „Wir machen uns von Rechtsradikalen nicht abhängig.“
Merz selbst nahm seine umstrittene Äußerung vom Sonntagabend am Montagmorgen wieder zurück. Er twitterte: „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der @CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der #CDU mit der AfD geben. (FM)
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) July 24, 2023
Merz verweist auf Wahlerfolge der AfD
Merz hatte im ZDF zuvor auf die kürzlich erfolgten Wahlen eines AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg und eines AfD-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt mit jeweils absoluter Mehrheit verwiesen: „Wir sind selbstverständlich verpflichtet, das Ergebnis demokratischer Wahlen zu akzeptieren“, sagte der Parteichef. „Natürlich muß dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, den Landkreis gestaltet.“
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla begrüßte zunächst die nun wieder einkassierten Aussagen von Merz auf Twitter: „Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen.“ (fh)