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Kooperation in den Kommunen: Nach Kritik an AfD-Schwenk rudert Merz zurück

Kooperation in den Kommunen: Nach Kritik an AfD-Schwenk rudert Merz zurück

Kooperation in den Kommunen: Nach Kritik an AfD-Schwenk rudert Merz zurück

CDU-Chef Friedrich Merz sprach von Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene. Diese Aussage hat er nun wieder kassiert.
CDU-Chef Friedrich Merz sprach von Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene. Diese Aussage hat er nun wieder kassiert.
CDU-Chef Friedrich Merz sprach von Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene. Diese Aussage hat er nun wieder kassiert. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Kooperation in den Kommunen
 

Nach Kritik an AfD-Schwenk rudert Merz zurück

Drastisch reagieren manche CDU-Funktionäre auf die von Parteichef Merz angekündigte Öffnung der Partei zur AfD in den Kommunen. Keine zwölf Stunden später nimmt Merz die Aussage zurück.
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BERLIN. Das Verbot einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD beziehe sich nicht mehr auf die Kommunen, hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview am Sonntagabend gesagt. Der Schwenk sorgte über Nacht für heftige Reaktionen in der CDU. Inzwischen hat er seine Äußerung wieder zurückgenommen.

Auf kommunaler Ebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD pragmatisch umgegangen werden, betonte Merz gestern Abend: „Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, daß man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann.“ Eine Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene schloß Merz weiterhin aus.

CDU-Präsidiumsmitglied: „AfD bleibt der Feind!“


Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) distanzierte sich umgehend und deutlich von den Aussagen seines Parteichefs: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Haß, Spaltung und Ausgrenzung ist“, schrieb er auf Twitter.

Auch die CDU-Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, reagierte scharf: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale immer Feind!“ Magwas gehört auch dem CDU-Präsidium an.


Und ihre Präsidiumskollegin Karin Prien kritisierte Merz grundsätzlich: „Sommerinterview mit dem Oppositionsführer wäre eine tolle Gelegenheit, über die Herausforderungen dieser Zeit zu sprechen.“ Im Zentrum aber stehe wieder nur die „NoAfD“, so die schleswig-holsteinische Bildungsministerin.

CDU-Generalsekretär mit Wortakrobatik

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann versuchte, die Wogen zu glätten. Doch er hatte Schwierigkeiten, die Aussagen im TV wieder einzufangen, und benötigte dafür einige Wortakrobatik. Für die CDU sei klar, daß es „keine Zusammenarbeit mit der AfD“ gebe, „egal auf welcher Ebene“. Linnemann: „Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist.“ Dann betonte er: „Wir machen uns von Rechtsradikalen nicht abhängig.“

Merz selbst nahm seine umstrittene Äußerung vom Sonntagabend am Montagmorgen wieder zurück. Er twitterte: „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

Merz verweist auf Wahlerfolge der AfD

Merz hatte im ZDF zuvor auf die kürzlich erfolgten Wahlen eines AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg und eines AfD-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt mit jeweils absoluter Mehrheit verwiesen: „Wir sind selbstverständlich verpflichtet, das Ergebnis demokratischer Wahlen zu akzeptieren“, sagte der Parteichef. „Natürlich muß dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, den Landkreis gestaltet.“

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla begrüßte zunächst die nun wieder einkassierten Aussagen von Merz auf Twitter: „Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen.“ (fh)

CDU-Chef Friedrich Merz sprach von Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene. Diese Aussage hat er nun wieder kassiert. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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