BERLIN. In der nur im Internet ausgestrahlten ARD-Sondersendung „Eure Fragen an Roderich Kiesewetter“ hat der CDU-Politiker weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Rußland angemahnt. Neben dem Existenzrecht des Landes brachte Kiesewetter erstmals auch die Bodenschätze ins Spiel, die für die Energiewende in der EU nötig seien.

Roderich Kiesewetter ist einer der wichtigsten Außenpolitiker der CDU und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die deutschen Geheimdienste zuständig ist. Bis 2022 war er dessen Vorsitzender.

Der 60jährige Bundestagsabgeordnete sagte der ARD, die Politik müsse „alles daransetzen, daß auch unserer Bevölkerung bewußt ist, daß es Rußland um das Existenzrecht der Ukraine geht“. Es sei wichtig, „daß wir uns anstrengen, daß die Ukraine ihre Grenzen wieder befreien kann“.

Kiesewetter: Die EU braucht das Lithium aus der Ukraine

„Aber“, so fuhr Kiesewetter fort, es gehe „auch eine extrem wirtschaftliche Frage: Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet.“

Der CDU-Politiker ergänzte: „Deswegen will Rußland diese auch, um uns abhängig zu machen von der Energiewende, mit Blick auf Elektromotoren. Also, wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun.“

Umgekehrt verdienten auch „unsere Bürgerinnen und Bürger mehr Haltung und Orientierung aus der Politik. Ein Bundeskanzler könnte deutlich mehr erklären. Er macht es zu wenig.“

Das Donezk-Luhansk-Gebiet, der sogenannte Donbas, liegt im Osten der Ukraine und steht bereits seit 2014 unter Kontrolle prorussischer Milizen. Nach einem illegalen Referendum im selben Jahr hat sich das Gebiet für unabhängig erklärt. Drei Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine, am 21. Februar 2022, erkannte Rußlands Präsident Wladimir Putin die Autonomie der Gebiete an. (fh)

Die ganze Sendung „Eure Fragen an Roderich Kiesewetter“ können Sie hier sehen. Die in diesem Text zitierten Passagen beginnen ab Minute 8:20.