DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach Kritik an seiner Forderung nach einer Asyl-Obergrenze Rückdeckung von Parteikollegen erhalten. Es gebe „zu viel an illegaler Migration im Land“, betonte auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Sonntag in der ARD. Kretschmer habe „völlig recht“ damit, parteiübergreifend Maßnahmen zur Begrenzung vorzuschlagen.

„1000 Flüchtlinge am Tag, 30.000 im Monat – das ist deutlich zu viel.“ – CDU-Generalsekretär @MarioCzaja fordert im #BerichtausBerlin „parteiübergreifendes“ Handeln beim Thema Migration. pic.twitter.com/eN6fojgcjz

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) June 4, 2023

„Wir brauchen die Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, wir brauchen einen anständigen Grenzschutz“, stellte Czaja klar. Einen Grenzschutz nach Polen und Tschechien lehne Bundesinnenministerium Nancy Faeser (SPD) „derzeitig leider ab“.

Prien hält Kretschmers Vorschläge für sinnvoll

Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Karin Prien, unterstützte Kretschmers Vorstoß. Während Deutschland dringend Erwerbsmigration brauche, berge Fluchtmigration „erheblichen Zündstoff für diese Gesellschaft“, sagte sie der Welt. Die Kommunen stießen an die Grenzen der Belastbarkeit. Deswegen brauche Deutschland eine sachliche Debatte um Asylpolitik, „bevor der gesellschaftliche Zusammenhalt in Flammen aufzugehen droht“.

Die von Kretschmer vorgeschlagene Kommission sei aus ihrer Sicht „genau der richtige Ort, um jenseits des politischen Alltags gemeinsame Lösungen zu entwickeln.“ Darin sollten neben Bund, Ländern und Kommunen auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Experten einen Konsens herstellen. Dafür brauche es keine Grundgesetzänderung. Der Bund solle künftig den Ländern die Verantwortung für Abschiebungen abnehmen.

Grüne wollen Asyl für Familien erleichtern

Sachsens Ministerpräsident hatte vergangene Woche eine Begrenzung von Sozialleistungen für Asylbewerber sowie eine jährliche Obergrenze für die Aufnahme dieser gefordert. Dafür erntete er unter anderem Kritik aus der Linkspartei, die ihm vorwarf, „wahllos mit rechten Narrativen um sich“ zu werfen. AfD-Chef Tino Chrupalla beanstandete hingegen, Kretschmer kopiere Forderungen seiner Partei.

Derweil wollen die Grünen Asylverfahren für Familien lockern. Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck möchten Familien mit Kindern von Vorprüfungen von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen ausnehmen. „Grenzverfahren brauchen Grenzen. Die Menschen müssen untergebracht und versorgt werden. Sie dürfen dort nur kurze Zeit sein. Familien mit Kindern, Schwangere sollten ausgenommen werden“, erklärte Habeck. (ca)