BERLIN. In einem an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerichteten Brief hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor „menschenverachtender Haßrede“ von türkischen Politikern in Deutschland gewarnt. Daß Politiker aus Ankara hierzulande kurdische Parteien bedrohten, sei „völlig inakzeptabel“ und überschreite die Grenze der Meinungsfreiheit, heißt es in dem Schreiben, das der Rheinischen Post (RP) vorliegt.
Darin unterstreicht Buschmann, versammlungsrechtliche Vorgaben sollten „konsequent eingehalten und durchgesetzt werden“. Dazu zähle auch die Genehmigungspflicht bei Auftritten von ausländischen Amts- und Mandatsträgern.
Buschmann rechnet mit türkischem Wahlkampf in Deutschland
Hintergrund ist die anstehende Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei am 14. Mai. Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP) würden in den kommenden Wochen auch verstärkt in Deutschland Wahlkampf betreiben, erwartet der FDP-Politiker. Nach einer Wahlumfrage in der Türkei vom 3. April liegt der Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) mit 42,6 Prozent knapp vor dem amtierenden Erdoğan, der auf rund 41,1 Prozent der Wählerstimmen kam.
Der Wahlkampf um die türkischen Wähler in Deutschland muß dem amtierenden Präsidenten deshalb wichtig sein: 2018 stimmten von den 1,4 Millionen wahlberechtigten Deutschtürken 64,8 Prozent für Erdoğan. Damit erhielt er in Deutschland mehr Zustimmung als von Wählern in der Türkei. (ca)
