BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat offenbar die Bundesländer nicht über das von ihr ausgesprochene Betätigungsverbot gegen die Terrororganisation Hamas und das internationale Netzwerk „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ informiert. „Uns liegt keine Verbotsverfügung vor“, sagte etwa Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) der Bild-Zeitung.

Aus Hessen heißt es laut dem Blatt, die Sicherheitsbehörden hätten vom Betätigungsverbot „aus den Medien erfahren“. Ein Ermittlungs- oder Vollzugsersuchen aus dem Bundesinnenministerium liege nicht vor. „Üblicherweise werden Verbotsverfügungen im Vorfeld mit den zuständigen Stellen der Länder vorabgestimmt und zeitgleich zu begleitenden Exekutivmaßnahmen bekannt gegeben.“

Hamas-Anhänger konnten sich auf Verbot einstellen

Faeser hatte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz das Betätigungsverbot öffentlich gemacht. Sie setzte damit eine drei Wochen alte Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um, der dies während einer Regierungserklärung publik gemacht hatte. Schon das zog massive Kritik auf sich. Denn: Die Hamas-Ableger hatten so genügend Zeit, sich auf das Verbot einzustellen und gegebenenfalls Vorkehrungen, wie etwa das Verschieben von Geldern, zu treffen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), warf Faeser deswegen in der vergangenen Woche vor, verantwortungslos zu handeln: „Entweder war die Ankündigung des Bundeskanzlers fachlich nicht vorbereitet und das Innenministerium muß dies nun erst nachholen, oder Frau Faeser trödelt mit der Umsetzung.“ (ho)