ERFURT. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält jeden fünften Deutschen für einen Rechtsextremisten. „Wir sind bei ungefähr 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik“, sagte Kramer dem Sender NDR Info. Er habe jedoch noch Hoffnung, die Wähler der AfD zu erreichen. „Wenn man jetzt sieht, daß 53 Prozent die AfD gewählt haben, dann ist dazwischen noch eine Marge, die man noch erreichen kann“, betonte er mit Blick auf den Wahlsieg der Partei im Landkreis Sonneberg.
Grundsätzlich seien alle AfD-Parteimitglieder Rechtsextremisten. „Die Mitglieder der Partei wissen, wofür die Partei steht. Deshalb sind sie Mitglied, deshalb sind sie Rechtsextremisten.“ Die Wahl in Sonneberg bezeichnete der Verfassungsschutz-Präsident als „Klatsche mit Ansage“. Es sei lange absehbar gewesen, daß so etwas irgendwann habe passieren müssen. Dennoch habe er nicht den Eindruck, die anderen Parteien hätten „Weckruf“ gehört.
Warnung vor Querfront
Kramer warnte zudem vor einem Zusammenschluß von Links- und Rechtsextremisten. So gebe es zahlreiche Schnittmengen zwischen dem Linkspartei-Lager um Sahra Wagenknecht und der AfD-Anhängerschaft. Dabei sei es „problematisch, daß viele Akteure im politischen Raum die Möglichkeit der Entstehung einer Querfront zwischen ganz links und ganz rechts immer wieder als absurdes Theater und böswillige Propaganda abtun“.
Der Thüringer Verfassungsschutzchef gilt seit langem als ausgemachte Gegner der AfD. Den Landesverband der Partei um die beiden Vorsitzenden Björn Höcke und Stefan Möller schätzt das Amt als „erwiesen rechtsextrem“ ein, womit auch eine Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln möglich ist.
Höcke wies die Äußerungen Kramers unterdessen zurück. „Ein Beamter, der so eine Sprache pflegt, verletzt nicht nur das Mäßigungsgebot, sondern entmenschlicht“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Linksextremist @Stjkramer, Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes in Thüringen, ordnet 20% der Bevölkerung als wörtlich „braunen Bodensatz“ ein. Ein Beamter, der so eine Sprache pflegt, verletzt nicht nur das Mäßigungsgebot, sondern entmenschlicht.https://t.co/v4cmQYEHxx pic.twitter.com/QkgMQx1rHZ
— Björn Höcke (@BjoernHoecke) June 26, 2023
(ho)
