BERLIN. Nach der scharfen Kritik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an den Siegesfeiern von Deutsch-Türken im Anschluß an die Wiederwahl Recep Tayyip Erdogans zum türkischen Präsidenten, ist eine Debatte über Integration entbrannt. Kritik an Özdemir kam von der CSU. Die CDU dagegen attestierte Özdemir einen realistischen Blick auf die Integrationsprobleme.
Der Abgeordnete Markus Ferber, der seit 29 Jahren für die CSU im EU-Parlament sitzt, verbat sich Schelte an den in Deutschland lebenden Erdogan-Anhängern: „Wählerbeschimpfung führt nicht zum Ziel“, sagte er. Der 65jährige sieht vor allem Deutschland in der Pflicht: „Ernsthafte Integrationspolitik“ sei wichtig.
Autokorso als „Absage an unsere Demokratie“
Die CDU-Politikerin Serap Güler sagte dagegen der Bild-Zeitung: „Ich finde die Bilder von Autokorsos äußerst verstörend. Wir müssen eine offene und ehrliche Debatte darüber führen, wie wir das ändern können.“
Bei den Autokorsos war es auch zu Ausschreitungen gekommen. In Stuttgart attackierten Personengruppen die Fahrzeuge und bewarfen sie mit Flaschen. Zwei Angreifer und auch der Fahrer eines am Korso teilnehmenden Autos verletzten sich gegenseitig mit Messerstichen schwer.
Auf Twitter hatte Özdemir über die Straßenfeste und hupenden Fahrzeugkolonnen geschrieben: „Sie sind eine nicht zu überhörende Absage an unsere pluralistische Demokratie & Zeugnis unseres Scheiterns unter ihnen. Übersehen geht nicht mehr.“ Rund zwei Drittel der hier lebenden Türken hatten für Erdogan gestimmt. Dies machte einen Vorsprung von 500.000 Stimmen aus. Auch diese verhalfen dem Staats- und Parteichef zum knappen Wahlsieg von 52 Prozent.
Özdemir sehe Integrationsprobleme „realistisch“
Özdemir bezeichnete die Jubelarien in deutschen Städten als „keine Feiern harmloser Anhänger eines etwas autoritären Politikers“. Ihn interessiere, „was in Deutschland los ist, wo die Anhänger von Erdogan feiern, ohne für die Folgen ihrer Wahl einstehen zu müssen“. Viele Menschen in der Türkei müßten Erdogans Sieg „durch Armut & Unfreiheit“ büßen. „Sie sind zu Recht wütend. Darüber wird zu reden sein!“
Der CDU-Politiker Thorsten Frei lobte anders als sein CSU-Kollege Ferber die „deutlichen Worte“ Özdemirs. Diese zeigten, daß „der Minister einen realistischeren und weniger naiven Blick auf die Integrationsprobleme in unserem Land wirft, als seine Kollegin aus dem Bundesinnenministerium.“ Damit meinte er Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Es sei „höchste Zeit, über die Begleiterscheinungen der Migrationswellen offen und ehrlich zu sprechen“. (fh)
