Seit 2012: So viele Strafanzeigen wurden gegen Kanzler und Minister erstattet
Seit 2012: So viele Strafanzeigen wurden gegen Kanzler und Minister erstattet
Seit 2012: So viele Strafanzeigen wurden gegen Kanzler und Minister erstattet
Allein im Jahr 2015 haben Bürger über tausend Anzeigen gegen die damalige Kanzlerin Merkel gestellt – vor allem wegen ihrer Migrationspolitik Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Seit 2012
So viele Strafanzeigen wurden gegen Kanzler und Minister erstattet
„Anzeige ist raus“: Unter diesem Motto haben die Bürger in den vergangenen zehn Jahren hunderte Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt. Welcher Politiker führt die Rangliste an? Was wurde aus den Anzeigen? Und was sagt eigentlich die AfD dazu? Die JF berichtet exklusiv.
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Sie wurde doch mit dem Orden aller Orden bestraft, wie ihr Gesichtsausdruck es bestätigt.
Nun gut, es kann sich leider keiner schöner machen, als er ist. Aber der Gesichtsausdruck sagt auch schon viel über ihren Charakter aus. Können Sie sich vielleicht die böse Mine von Merkel bei der Wahlkampffeier 2013 erinneren, als sie Gröhe die Deutschlandfahe entrissen und in einer dunklen Ecke entsorgt hat. Ihr Gesichtsausdruck war dabei furchterregend.
Wer kennt ein Land in dem herrschende Rechtsbrecher durch die Justiz des Landes in die Schranken gewiesen werden?
Hat das in den letzten 100 Jahren auf deutschen Boden schon einmal funktioniert?
Statt die hörigen Staatsanwälte zu nerven, sind Klagen über das Zivilrecht vermutlich erfolgsversprechender
So wie es eine Gedenkstätte für Maueropfer gibt sollte es auch einen Gedenkstätte für Opfer der unkontrollierten Einwanderung geben!
Da sind die Opfer um ein Vielfaches höher, so ein entsprechend großes Mahnmal ist nicht finanzierbar.
Wie oft noch ?
In Nordkorea, der Bundesrepublik Deutschland end etwa 7 anderen von knapp 200 Staaten dieser Welt sind die Staatsanwälte auf allen Ebenen weisungsgebunden. Die Behörde weist an, keine Anzeige aufzunehmen und die Täter äh mutmaßlichen Täter bleiben unbestraft.
Weil ja sowieso niemand nachliest, hier der Gesetzestext:
Gerichtsverfassungsgesetz, (seit 1879 gültig):
§ 146
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
§ 147
Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
1.
dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
2.
der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
3.
dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.
Die AFD wartet -das ist vernünftig- ab, bis die etablierten zusammenbrechen, bald ist es so weit, dann hat die AfD leichtes Spiel.
Ist das Satire?
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#Der richtige Zeitpunkt für die Revolution ist immer JETZT#
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Allein im Jahr 2015 haben Bürger über tausend Anzeigen gegen die damalige Kanzlerin Merkel gestellt – vor allem wegen ihrer Migrationspolitik Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
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