BERLIN. Die AfD hat erneut angekündigt, juristisch gegen den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz vorzugehen.
Hintergrund sind nun Äußerungen Haldenwangs, wonach Kandidaten während der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet hätten.
Noch während die Versammlung lief, sagte er der Nachrichtenagentur dpa am vergangenen Sonntag: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt. Doch bereits jetzt zeigt sich, daß Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.“
AfD-Spitze wirft Haldenwang „Wahlempfehlung gegen die AfD“ vor
Laut der AfD sei dies ein Versuch, „das Wahlverhalten des Souveräns einseitig zu beeinflussen“. Daß die Regierung versuche, „Wahlen in Europa über ihre Regierungsschutz-Behörde schon im Vorfeld zu manipulieren, ist eines demokratischen Rechtsstaats offensichtlich unwürdig“, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Haldenwangs Verhalten widerspreche dem Neutralitätsgebot seines Amtes und sei damit verfassungswidrig.
Der Präsident des Verfassungsschutzes ist nicht in der Lage, eine einzige seiner schweren Anschuldigungen gegen die AfD zu belegen. Erneut missbraucht #CDU-Mann #Haldenwang sein Amt. @GottfriedCurio #Verfassungsschutz #Faeser https://t.co/kC2Xbefn14 pic.twitter.com/9XsrHIteDO
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) July 31, 2023
Bereits Anfang Juli hatte die AfD eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Verfassungsschutzpräsidenten eingereicht und den Chef des Inlandsgeheimdienstes auch abgemahnt. Haldenwang hatte bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes gesagt, Teile der AfD verbreiteten „Haß und Hetze gegen alle Formen von Minderheiten“.
Zudem hatte er die Partei mit Blick auf den Ukraine-Krieg als Handlanger Rußlands bezeichnet. „Wir sehen, daß in Teilen der AfD eben auch antisemitische Haltungen vertreten und verbreitet werden, und wir sehen, daß auch Teile der AfD sehr stark von Moskau beeinflusst sind und russische Narrative weiterverbreiten, aktuell hier in Deutschland.“ Wähler, die mit dem Gedanken spielten, demnächst die AfD zu wählen, sollten das im Hinterkopf behalten. Die AfD-Bundeschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sahen darin eine eindeutige „Wahlempfehlung gegen die AfD“ und reichten Beschwerde ein. (st)
